Außenpolitisch ist Obamas Amtszeit dennoch durchaus kontrovers zu diskutieren; innenpolitisch fällt seine Bilanz besser aus. Da hat er eine Menge erreicht.
Es hat ein bisschen gedauert, es war kein Spaziergang für Obama, seine innenpolitischen Versprechen anzugehen. Nehmen Sie das Beispiel Klimapolitik. Seine Anhänger waren doch sehr enttäuscht, wie wenig er sich in seiner ersten Amtszeit dem Klimawandel gewidmet hatte. Nun zum Ende seiner Präsidentschaft scheint Obama hier auch Pflöcke einrammen zu wollen und die USA nachhaltig zu verändern – allerdings tut er dies per Dekret, gegen den Willen der Kongressmehrheit. Die Versprechen zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen sind ambitioniert; ich erwarte auch, dass er bei den Klimaverhandlungen in Paris eine US-Position vortragen wird – die man so noch nicht von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten gehört hat.
Diese IS-Führer sucht die USA
Sieben Millionen Dollar Kopfgeld setzen die USA auf al-Qaduli aus. Er sei ein Stellvertreter von Abu Musab az-Zarqawi gewesen, dem Kopf des IS-Vorgängers „Al-Qaida im Irak“.
Der Syrer, der gebürtig Taha Sobhi Falaha heißt, ist den USA eine Belohnung von fünf Millionen Dollar wert. Er soll einer der IS-Sprecher sein und habe wiederholt zu Angriffen auf die USA und den Westen aufgerufen.
Für Informationen über den Georgier Tarkhan Batirashvili zahlen die USA ebenfalls fünf Millionen Dollar. Er soll der Leiter eines Gefängnisses nahe Raka sein, in dem mehrere westliche Geiseln inhaftiert seien.
Drei Millionen Dollar zahlen die USA für den Tunesier al-Harzi. Er gilt als eines der frühen Mitglieder des IS und Anführer einer Armee von Selbstmordattentätern.
Wie bewerten Sie die Gesundheitspolitik des Präsidenten? In den USA ist erstmals ein Großteil der Bürger krankenversichert.
Das ist zweifellos ein historisches Projekt. Und Obama ist etwas gelungen, was zig Demokraten vor ihm versucht, aber nicht geschafft haben. Die USA haben kein öffentliches Gesundheitssystem, soweit kann man nicht gehen. Aber es gab doch einen bemerkenswerten Sprung bei der Zahl der Krankenversicherten. Darunter auch viele Menschen mit Vorerkrankungen, die vor ‚Obamacare‘ keine Police bekommen haben. Das ist schon ein Verdienst, der bleibt. Zumal das oberste Gericht die Gesundheitsreform in weiten Teilen gebilligt hat. Dennoch ist die Gesundheitsreform nur zum Teil wirklich beliebt, da eine Reihe von Altversicherten Vertragsverschlechterungen beklagen.
Ein Jahr darf Obama noch regieren. Stand heute: In welchem Zustand übergibt er die USA?
Die Welt ist nicht sicherer geworden, es bleiben viele Konfliktherde. Das kann man Obama schwerlich alleine vorwerfen. Für den Kampf gegen den IS hat, glaube ich, keiner ein Patentrezept, aber Obama war zu lange unentschlossen und ohne Strategie. Auch der Syrien-Krieg wird den nächsten US-Präsidenten beschäftigten. Obama hinterlässt, dass sein Land vertrauenswürdiger wahrgenommen wird; das Cowboy-Image ist abgelegt, sein Nachfolger wird es leichter haben, internationale Bündnisse zu schließen.
Das Iran-Abkommen steht – je nachdem wer der nächste Präsident wird – möglicherweise zur Disposition. Aber die Annäherung an Kuba wird weitergehen. Auch beim Klimaschutz und in der Wirtschaftspolitik kann und wird sein Nachfolger den Weg von Obama fortsetzen. Das Land steht wirtschaftlich so gut da, wie es selbst Obama bei seiner Wiederwahl 2012 wohl nicht für möglich gehalten hätte. Die Arbeitslosigkeit ist auf fünf Prozent gesunken; nicht mehr lange, und erste Ökonomen werden von Vollbeschäftigung in den USA sprechen. So schlecht fällt das Fazit also nicht aus, wenngleich der gefühlte Aufschwung gerade in der Mittelschicht noch nicht überall ankommt.
Nach zwei Amtszeiten ist von Gesetz her Schluss für jeden US-Präsidenten. Dennoch ein Gedankenspiel zum Schluss: Ist die Bilanz von Obama so positiv, dass er gute Chancen hätte, ein drittes Mal bei den US-Präsidentschaftswahlen zu triumphieren?
Es wäre sicherlich die knappste der dann drei Wahlen. Zwei Mal hat sich Obama recht deutlich durchgesetzt. Dieses Mal würde er sicher hart kämpfen müssen. Die wirtschaftliche Lage ist gut, die außenpolitische Bilanz mit Licht und Schatten. Vor eineinhalb Jahren 2013-14 waren Obamas Umfragewerte im Keller; diese Zeiten sind seit dem Sommer 2015 vorbei. Knapp die Hälfte der US-Bürger hat inzwischen wieder ein positives Bild von Obama.
Was für eine Wiederwahl sprechen würde: Obama war immer gut darin, seine Wähler zu mobilisieren. Er hat junge Menschen, Minderheiten und Frauen übermäßig stark angesprochen und zur Stimmabgabe bewegt. Das würde ihm wohl auch erneut gelingen. Und: Die Republikaner müssen viele Staaten bei der kommenden Wahl holen, die Obama zuletzt gewonnen hat. Darunter: Florida, Ohio, Iowa, vielleicht Nevada oder Colorado. Das wird nicht leicht. Ich denke: Obama würde es noch einmal knapp packen.