Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel will unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erstmals einen EU-China-Gipfel mit allen Mitgliedstaaten organisieren. Sie habe diesen Plan bereits im Dezember EU-Kollegen mitgeteilt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen von EU-Diplomaten.
In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 sei demnach ein Treffen zwischen den dann 27 EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und der chinesischen Führung in Deutschland geplant. Gründe seien die gewachsene Bedeutung Chinas, aber auch der Versuch der Kanzlerin, die EU-27 zu einem einheitlicheren Auftreten gegenüber Peking zu bewegen.
China war 2017 zweitgrößter Handelspartner der EU, dürfte aber bis 2020 auch die USA von Platz eins verdrängt haben. Bisher finden EU-Treffen mit der chinesischen Führung nur mit den Spitzen der EU-Institutionen statt, also EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.
In der Bundesregierung, aber auch der deutschen Industrie beklagt man seit langem, dass die EU-Staaten nicht geschlossen gegenüber China aufträten und dass die EU-Institutionen Anliegen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend vertreten würden.
Merkel hat ihrerseits bilaterale Regierungskonsultationen mit China eingeführt und in den vergangenen Jahren versucht, das Land wegen seiner strategischen Bedeutung für Deutschland und die EU einmal jährlich zu besuchen. China war bereits 2017 größter Handelspartner Deutschlands mit einem Warenaustausch von 187 Milliarden Euro. „Deutschland sollte in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2020 China zu einem wichtigen Thema machen“, fordert Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses.
Man müsse verhindern, dass es in 20 Jahren nur noch die USA und China als bestimmende Machtblöcke gebe. „Ich teile die Kritik, dass die EU-Institutionen China-Gipfel nicht ausreichend vorbereiten und die Interessen der Mitgliedschaften nicht wirklich bündeln. Die EU spielt einfach ihre Größe gegenüber China, aber auch den USA nicht aus, weil viele für sich alleine marschieren.“
Das Problem könnte sich nach dem EU-Austritt Großbritanniens verschärfen. Denn parallel zur EU wird dann auch London eine Verständigung mit Peking suchen. Zudem hat China über direkte Investitionen in einzelnen EU-Staaten oder das sogenannte „16-plus-eins“-Format auf dem Balkan an Einfluss in Europa gewonnen.
Zudem wird das Land zunehmend auch ein ernsthafter Konkurrent auf Drittmärkten. Der Chef des Berliner China-Instituts Merics, Frank Pieke, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. „Der Schritt ist sehr gut, um eine abgestimmtere Position gegenüber China zu erreichen. Aber man sollte nicht erwarten, dass die EU danach komplett geeint ist“, sagte Pieke.
Die EU organisiert eine Reihe von Gipfeln mit Drittstaaten. Dabei ist sie teilweise nur mit den Spitzen der EU-Institutionen vertreten. In der Bundesregierung wird betont, dass es beim EU-China-Gipfel nicht darum gehe, eine geostrategische Alternative zur Partnerschaft mit den USA zu suchen. Der strategische Dialog mit Peking müsse aber eben auch auf EU-Ebene ausgebaut werden. Der letzte EU-China-Gipfel war am 16. Juli 2018 in Peking.
