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Bildungsgewerkschaft GEW mahnt Politik zu mehr Einsatz gegen Sanierungsstau an Schulen an

Die Bildungsgewerkschaft bezeichnet die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Schulsanierung-Gelder als „Tropfen auf heißen Stein“. Vor allem finanzschwache Kommunen müssten mehr unterstützt werden.

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„Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe. Quelle: dpa

Hannover Angesichts von maroden Schulen und Hygienemängeln hat die Bildungsgewerkschaft GEW größere Anstrengungen auf allen Ebenen der Politik gefordert. „Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der Deutschen Presse-Agentur. „Denn die 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung, die der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsieht, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die Gewerkschaftschefin.

Nach einer im Juni veröffentlichten Studie der bundeseigenen Förderbank KfW lag der Investitionsrückstand an Schulen 2018 bei 42,8 Milliarden Euro. Für den sogenannten KfW-Kommunalpanel werden Kämmereien in Städten, Gemeinden und Landkreisen befragt. Bei struktur- und finanzstarken Kommunen sei der Investitionsrückstand eher ein temporäres Phänomen und habe mit begrenzten Kapazitäten am Bau zu tun, sagte der KfW-Kommunalexperte Stephan Brand. „Anders sieht das bei struktur- und finanzschwachen Kommunen aus, die auch in konjunkturellen Hochzeiten kaum ihre Haushalte ausgleichen und darum auch nicht ausreichend investieren können.“ Hier sei gezielte Entlastung beziehungsweise Unterstützung notwendig.

Schüler, Eltern und Lehrer beklagen vielerorts Mängel wie defekte Heizungen oder undichte Fenster in Schulgebäuden. Hinzu kommen oftmals Probleme bei der Reinigung – insbesondere was die Toiletten angeht. Beispielsweise bemängelte das Gesundheitsamt der Region Hannover zwischen 2016 und Ende 2018 die Reinigung in 79 Prozent der kontrollierten Schulen.

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