Berlin Weniger Flüchtlinge, mehr Hochqualifizierte: Auf diesen einfachen Nenner lassen sich die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Steuerung der Migration bringen, die die Brüsseler Behörde am Dienstag präsentierte. Drittstaaten in Afrika und im Nahen Osten sollen Europa dabei helfen, die Zahl der irregulären Einwanderer in politisch erträglichen Dimensionen zu halten – und so die Gemeinschaft nicht noch tiefer zu spalten.
Als Vorbild dient der Türkei-Deal, der wegen des autoritären Gebarens von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt stark in die Kritik geraten ist. Er sieht vor, dass Ankara Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und gegen Schleuser vorgeht. Im Gegenzug stellt die EU Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei bereit.
Die künftigen Partner, darunter Niger, Mali, Äthiopien oder Libyen, dürften nicht viel einfacher werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini argumentierte aber, die massiven Migrationsströme ließen sich nur „in starken Partnerschaften mit Schlüsselstaaten “ managen. Die Transitländer in Afrika und Nahost sollen mit finanziellen Anreizen und logistischer Hilfe dazu bewegt werden, Flüchtlinge zurückzunehmen und Schleusern das Handwerk zu legen.
Der EU dürfte es nicht leichtfallen, die neuen Partner zu überzeugen. Der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung etwa hat es gerade abgelehnt, Flüchtlinge zurückzunehmen. Bis zu acht Milliarden Euro will die EU bis 2020 bereitstellen, um die Staaten zu gewinnen – das meiste Geld aus bereits vorhandenen Töpfen. Zusätzlich sollen über einen 3,1 Milliarden Euro schweren Fonds private Investitionen in den Ländern über 31 Milliarden angestoßen werden.
Zugleich will die EU-Kommission mehr Hochqualifizierten einen legalen Weg nach Europa eröffnen. Dafür soll die Blue Card reformiert werden, mit der Fachkräfte in EU-Staaten arbeiten dürfen. Diese war 2009 in der EU eingeführt worden, bislang aber nur in Deutschland einigermaßen erfolgreich: Mehr als 42.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten erhielten laut Bundesinnenministerium eine Blaue Karte, die meisten davon aus Indien, China und Russland. Die anderen Mitgliedstaaten nutzten das Instrument hingegen nur sehr spärlich – so vergab Frankreich binnen drei Jahren nur etwa 1.000 Blue Cards, Italien gerade einmal 258. Großbritannien nutzt das Instrument überhaupt nicht.
Die EU-Kommission und die Experten der OECD warnen aber, in vielen Ländern drohe ohne hochqualifizierte Einwanderer ein ernster Fachkräftemangel. So fehlten im Gesundheitssektor bis 2020 voraussichtlich eine Million gut ausgebildeter Arbeitskräfte, in der IT-Industrie eine Dreiviertelmillion. Die EU locke zwar weltweit die meisten Studenten an, müsse sich unter Arbeitsmigranten aber erst noch einen Namen machen, kritisiert die OECD in einem neuen Bericht.
Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will die Attraktivität der Blue Card deshalb deutlich steigern. Bewerber müssen zwar weiter einen Arbeitsvertrag in der EU vorlegen, bekommen die Aufenthaltserlaubnis aber schon bei deutlich geringerem Gehalt als bisher. Zudem sollen sie leichter ihre Familien nachholen und schon nach drei statt nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen können.
Die Vorschläge des Griechen finden in Deutschland durchaus Unterstützung: „Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa mehr für die Zuwanderung von Fachkräften tun muss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. Innenminister Thomas de Maizière dürfte aber wenig erfreut sein, dass Avramopoulos auch gut ausgebildete Asylbewerber mit der Blue Card ausstatten will. Der CDU-Politiker befürchtet, dass diese Aussicht zusätzlich Flüchtlinge anlockt. Anderen Mitgliedstaaten dürfte wiederum aufstoßen
