Blutige Zusammenstöße Ägypter sollen in sechs Monaten wählen

Ägypten soll in etwa einem halben Jahr ein neues Parlament wählen und danach auch einen neuen Präsidenten. Unterdessen erschüttert ein blutiger Zusammenstoß zwischen Islamisten und Militär das Land.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS
Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“. Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren. Quelle: AP
An verschiedenen Stellen in der Nil-Metropole sind seit Tagen Zehntausende auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu protestieren. Quelle: AP
Bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften gibt es immer wieder Tote und unzählige Verletzte. Allein in der Nacht zu Mittwoch starben 16 Menschen, berichtete das Gesundheitsministerium. Quelle: AP
Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Quelle: AP
Mit Bau- oder Motorradhelmen, Stöcken, Rohren und Metallschilden gerüstet ziehen Unterstützer Mursis durch Kairo. Quelle: AP
Die Szenen erinnern an die Proteste gegen Husni Mubarak während des arabischen Frühlings 2011. International sind Politiker beunruhigt über die Lage in Ägypten. So zeigte sich etwa UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über das Vorgehen der Armee. Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines Staates sei immer bedenklich, erklärte er nach Angaben eines Sprechers. Er forderte eine rasche Wiedereinsetzung einer „zivilen Herrschaft in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien“. König Abdullah von Saudi-Arabien gratulierte dagegen der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme. Zugleich lobte er die „Weisheit und Vermittlung“ des ägyptischen Militärs, das das Land „im entscheidenden Moment gerettet“ habe. Quelle: dpa

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat einen Zeitplan für eine Änderung der Verfassung und Parlamentswahlen vorgelegt. Innerhalb von etwa einem halben Jahr soll nach dem Dekret ein neues Parlament gewählt werden. Zuvor soll die umstrittene, islamistisch gefärbte Verfassung überarbeitet und abgeändert werden. Die liberale und linke Opposition hatte die Verfassung aus dem Jahr 2012 abgelehnt. Über den neuen Text soll in einem Referendum abgestimmt werden. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sind Neuwahlen für das Präsidentenamt vorgesehen.

Der islamistische Präsident Mohammed Mursi war vergangene Woche nach Massenprotesten von den Streitkräften abgesetzt worden. Der Erklärung Mansurs seien Konsultationen mit den politischen Gruppierungen vorangegangen, die den Sturz Muris unterstützt hatten, hieß es in Kairo.

Am Morgen war die Lage eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt. Das Militär gab an, Bewaffnete hätten den Offiziersclub der Republikanischen Garde stürmen wollen. Zuvor hatte es in Kairo Gerüchte gegeben, dass sich Mursi dort aufhalten könnte. Die Muslimbruderschaft sprach hingegen von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet. Die Muslimbrüder riefen zu neuen Protesten auf.

International sorgten die jüngsten Ausschreitungen für große Besorgnis. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich „bestürzt“ über den Gewaltausbruch. Alle Verantwortlichen müssten jetzt besonnen agieren und auf „Gewalt in jeder Form“ verzichten. Der britische Außenminister William Hague erklärte: „Es ist wichtig, dass in Ägypten schnell eine Rückkehr zu demokratischen Prozessen stattfindet.“ Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu twitterte: „Ich übermittle dem ägyptischen Brudervolk mein Beileid.“

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Die USA wollen trotz des Sturzes des gewählten Präsidenten Mursi weiterhin Militär- und Finanzhilfen an Kairo zahlen. Die Programme würden zumindest vorerst fortgesetzt, machte Regierungssprecher Jay Carney klar. „Es wäre nicht im besten Interesse der USA, unsere Hilfsprogramme für Ägypten sofort zu ändern“, sagte Carney weiter.

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