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BND und NSA Misstrauisches Miteinander

Wie vertrauensvoll ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA tatsächlich? Hat sich der Bundesnachrichtendienst zum Handlanger des „Großen Bruders“ machen lassen? Ganz so einfach ist die Sache nicht.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht in der Kritik, weil er für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben soll. Doch ganz so sorglos, wie manche meinen, sind die deutschen Geheimdienstler bei ihrer Kooperation mit den Amerikanern wohl gar nicht gewesen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen vielmehr, dass das Verhältnis zwischen dem BND und dem NSA schon seit Jahren von Misstrauen durchzogen ist.

Nach Einschätzung deutscher Innenpolitiker sind die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten auf jeden Fall weniger eng als auf politischer Ebene. So sollen BND-Mitarbeiter die Bundesregierung schon seit Jahren vor dem übergroßen Appetit der Amerikaner auf europäische Daten gewarnt haben. Nach Ansicht der Opposition haben die „Schlapphüte“ ihre Warnungen und Bedenken im Kanzleramt aber nicht laut genug vorgetragen.

Die Bundesregierung wird trotz der Affäre bis heute nicht müde, das transatlantische Verhältnis zu loben. Noch vergangene Woche betonte sie das gegenseitige „große Vertrauen“. Doch sind die Beziehungen tatsächlich so vertrauensvoll?

Grüne und Linke der Regierung vor, sie habe die Öffentlichkeit mehrfach bewusst über die vermeintliche Bereitschaft der USA getäuscht, sich hierzulande an geltendes Recht zu halten, getäuscht. „Beim BND wusste man um die Übergriffigkeit der Amerikaner seit Jahren und man nahm sie hin“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren Beauftragten der Bundesregierung für die Geheimdienste, Ronald Pofalla, wirft er vor, sie hätten 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden „die ahnungslos Überraschten“ gemimt. Durch Reisen in die USA sei in der Angelegenheit damals lediglich Tatkraft „simuliert“ worden.

Dass nach den jüngsten Enthüllungen nun entschieden wurde, beim BND die Überwachung von Internet-Verkehr für die NSA bis auf weiteres abzuschalten, werten die Grünen als Erfolg. Das Bundeskanzleramt habe sich nach massiver öffentlicher Kritik wohl entschlossen, „lieber gleich die ganze Brücke zu sprengen“, heißt es aus Oppositionskreisen.

„Ich kann diese Entscheidung zwar politisch nachvollziehen, aber froh sein darüber, das kann man nicht“, erklärt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört. Das Gremium hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu überwachen.

Der neue Skandal um BND und NSA

Schuster befürchtet, dass der BND wegen der öffentlichen Debatte und wegen der Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA künftig von relevanten Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten werden könnte. Erste Anzeichen dafür gibt es angeblich schon.

Die Ausspähung von Telefon-Verbindungen für die Amerikaner läuft beim BND zwar noch weiter, allerdings soll die NSA inzwischen dazu auch Daten geliefert haben, aus denen sich der Grund für die jeweilige Überwachungsmaßnahme erschließt. Für die Internet-Suchkriterien hatte der US-Geheimdienst dies abgelehnt.

Mit ihren höflich formulierten Bitten an die USA, doch bitte nichts auf deutschem Boden zu unternehmen, was gegen hiesiges Recht verstößt, war die Bundesregierung nach den Snowden-Enthüllungen 2013 abgeblitzt. Und auch in der aktuellen Suchbegriff-Affäre kommen aus Washington keine Antworten, die deutsche Oppositionspolitiker zufriedenstellen. Dabei bewegen sich BND und NSA in ihrer Zusammenarbeit nach Einschätzung von Innenpolitikern durchaus auf Augenhöhe.

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Zwar verfüge der US-Geheimdienst über ungleich mehr Personal und viel bessere technische Möglichkeiten, heißt es. Der BND habe dafür aber umfangreichere Kenntnisse über islamistische Extremisten in Nordafrika und Nahost zu bieten sowie über Aktivitäten in Osteuropa. „Die US-Geheimdienste sind wie ein Vollsortiment-Supermarkt, der BND eher ein Feinkost-Geschäft. Der BND hat aber gar keine Veranlassung, gegenüber den Amerikanern unterwürfig zu sein“, charakterisiert ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums das Verhältnis zwischen beiden Diensten.

Die Tatsache, dass man sich da gut ergänzt hat, rechtfertigt aber nach Ansicht des SPD-Politikers Uli Grötsch längst nicht alles. Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium seit Oktober angehört, sagt: „Die Amerikaner sollen ruhig wissen, dass wir nicht immer nach ihrer Pfeife tanzen.“ Und fragt: „Kann das denn richtig sein, dass wir europäischen Brüder und Schwestern uns gegenseitig abhören und dann alles an den großen Bruder USA liefern?“

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