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Boris Johnson und Theresa May Trügerische Ruhe

Bei den britischen Konservativen brodelt es hinter den Kulissen, seitdem Boris Johnson am Stuhl der Premierministerin Theresa May gesägt hat. Doch beim Parteitag in Manchester überraschte Johnson mit seiner Rede.

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Der britische Außenminister auf dem Tory-Parteitag. Quelle: Reuters

Manchester Normalerweise sind Parteitage der britischen Konservativen kein besonders aufregendes Ereignis. Doch nicht in diesem Jahr. Gespannt beobachten die Briten die Veranstaltung in Manchester und spekulieren, ob die Meuterei von Außenminister Boris Johnson erfolgreich ist. Mehrmals in den vergangenen Wochen hatte er nach Ansicht vieler Briten die Premierministerin brüskiert und ihre Autorität untergraben. Es wird spekuliert, dass Johnson auf den Posten seiner Chefin schielt.

Auf dem Parteitag schlägt Johnson nun aber überraschend versöhnliche Töne an. Das gesamte Kabinett stehe „hinter jeder Silbe“, die Theresa May in ihrer viel beachteten Rede in Florenz geäußert habe, sagt er vor den Parteimitgliedern am Dienstag.

Die Halle ist bis auf den letzten Platz gefüllt, schon lange vor Beginn der Rede haben sich vor den Eingängen lange Schlangen gebildet. Der frühere Bürgermeister von London mit den stets zerzausten Haaren ist beliebt – nicht zuletzt wegen seines häufig undiplomatischen Auftretens und seiner Witzchen, die er nun auch zum Besten gibt. Seit er kurz vor dem EU-Referendum im vergangenen Jahr für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingetreten war, ist Johnson ist ein lautstarker Verfechter des Brexits. Premierministerin May hatte sich vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

In den vergangenen Wochen hatte Johnson bei mehreren Gelegenheiten seine eigenen Vorstellungen zum Brexit geäußert. Er sprach sich für eine härtere Gangart in Brüssel aus und präsentierte „rote Linien“ für die Verhandlungen mit der EU. Vor allem mit Blick auf eine Übergangszeit nach dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 ist Johnson anderer Meinung als seine Chefin. Zudem berichteten Zeitungen mit Berufung auf „Freunde“ von Johnson, er wolle Premierminister werden – laut „Sunday Times“ nicht zuletzt aus finanziellen Gründen: Sein aktuelles Ministergehalt von 140.000 Pfund pro Jahr sei ihm nicht genug.

Offen wird in Manchester deswegen diskutiert, ob May ihren Außenminister nicht feuern müsse. Dessen Verhalten sei ungeheuerlich, meinen Mays Unterstützer. Doch vor einem solchen Schritt scheut die Premierministerin zurück. „Theresa May ist schwach“, erklärt Politik-Professor Anand Menon von der Organisation „The UK in a Changing Europe“. Mit seinem Vorstoß habe Johnson jedoch einen Fehler gemacht. „In einer Zeit, in der alle Parteimitglieder versuchen, möglichst wenig Aufsehen zu erregen, hat er genau das getan. Bei Kabinettskollegen hat Johnson sich damit unbeliebt gemacht.“


Warum May als schwach gilt

Manch ein Parteimitglied sieht das aber anders. „Boris sagt genau die richtigen Dinge – und das mit Schmackes“, lobt ein älterer Herr, der seinen Namen lieber nicht nennen will. „Er ist optimistischer als die Premierministerin, er begeistert.“ Und auch für seine Rede vor den Parteimitgliedern erntet Johnson enthusiastischen Applaus. „Einfach toll, der Boris“, schwärmt eine Frau, „mir tut Theresa etwas leid. Sie wird nie so viel Applaus bekommen“.

In den Räumen der Konferenzhallen in Manchester ist der Unmut auf die Premierministerin deutlich zu spüren. Bei Brexit-Befürwortern gilt sie als schwache Politikerin, die sich von Brüssel immer noch zu viel gefallen lasse. Einige befürchten, dass der Brexit mit einer langen Übergangszeit de facto rückgängig gemacht werde. Doch ihr größter Fehler ist aus Sicht zahlreicher Parteimitglieder – ob Brexit-Befürworter oder -Skeptiker –, dass sie im Sommer vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen hatte. „Das endete in einem Desaster“, ereifert sich ein Parteimitglied, „und dabei war es vollkommen unnötig, Wahlen auszurufen.“

Anders als erhofft, konnten die Tories bei der Wahl nicht ihre Mehrheit im Parlament festigen. Im Gegenteil: Die Regierungspartei verlor diese. Zahlreiche Abgeordnete mussten ihren Sitz im Parlament abgeben. Seitdem ist die Politikerin bei großen Teilen ihrer Basis unbeliebt. Sie könne die Partei nicht mehr in die nächsten Wahlen führen, sagen sogar Parteigrößen wie Michael Heseltine oder Grant Shapps.

In einer aktuellen parteiinternen Umfrage, wer der nächste Regierungschef werden solle, schnitt Johnson gut ab: 268 und damit 22 Prozent der Befragten stimmten für Johnson. Seine Kritik an May hat ihn offenbar gestärkt, die Umfragen der vergangenen Monate waren wesentlich schlechter für ihn ausgegangen. Auf Platz zwei der Umfrage landete jedoch keiner der in der Umfrage vorgeschlagenen Politiker, sondern die Option „Anderer“. Auf Platz drei folgte mit 15 Prozent der exzentrische Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, dann kommt Brexit-Minister David Davis.

Doch die Diskussion, ob sie abdanken und wer ihr nachfolgen wird, endet schnell – und zwar nicht zu Gunsten des hier so beliebten Boris Johnson oder des Exzentrikers Rees-Mogg: „Es wird so bald keine Neuwahlen geben“, sagen Parteimitglieder unisono in Manchester. Schließlich führten die Streitigkeiten in der Partei zuletzt vor allem dazu, dass ein ganz anderer Politiker in Großbritannien an Zuspruch gewann: Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei. Und ein Wahlsieg der Labour-Partei mit ihm an der Spitze ist für die Menschen auf der Parteikonferenz in Manchester die bei weitem schlimmste Vorstellung.

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