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Bradley Birkenfeld UBS-Whistleblower will EU-Konzerne vor US-Strafgerichte bringen

Die von Bradley Birkenfeld finanzierte Organisation soll Anlaufstelle für Mitarbeiter europäischer Unternehmen sein, die illegale Machenschaften an die US-Behörden durchreichen wollen. Quelle: REUTERS

Der Whistleblower Bradley Birkenfeld arbeitet an einer Organisation, um EU-Konzernen in den USA den Strafprozess machen zu können. In den USA zahlen Behörden millionenschwere Belohnungen an Whistleblower.

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Der Whistleblower Bradley Birkenfeld baut eine Organisation auf, die kriminelle EU-Konzerne vor US-Strafgerichte bringen soll. Das sagte der in Malta lebende Amerikaner der WirtschaftsWoche. Birkenfeld wurde bekannt, als er 2009 enthüllte wie tausende Amerikaner über die Schweizer UBS Bank Steuern hinterzogen. Sie mussten später 15 Milliarden Dollar nachzahlen. Birkenfeld erhielt eine Belohnung von mehr als 100 Millionen Euro.

Anders als in Europa, zahlen in den USA Behörden millionenschwere Belohnungen an Whistleblower. Meist bekommen sie einen Anteil an den Strafen, die der Staat dank ihrer Hinweise erhält. Straffähig sind nicht nur US-Firmen, sondern auch europäische Konzerne, die in den USA gelistet sind oder dort Geschäfte machen.

Die von Birkenfeld finanzierte Organisation soll Anlaufstelle für Mitarbeiter europäischer Unternehmen sein, die illegale Machenschaften an die US-Behörden durchreichen wollen.

Nach Angaben von Birkenfeld wird die Organisation Büros in Washington und Brüssel unterhalten. Sie organisiert die rechtliche Beratung für die Whistleblower, leistet finanzielle Unterstützung und übergibt Fälle an die US-Justiz. Die gemeinnützige Organisation soll voraussichtlich 2019 starten. Informationen der WirtschaftsWoche zufolge soll sie „Office of the Whistleblower“ heißen. Birkenfeld kooperiert hierfür mit mehreren großen US-Kanzleien, die sich auf Whistleblower spezialisiert haben, darunter auch die Washingtoner Kanzlei Kohn, Kohn & Colapinto. „Wenn wir uns einschalten, wird es hässlich für die Unternehmen werden, die eine Straftat begehen“, sagt Birkenfeld.

Birkenfeld reagiert damit nach eigenen Angaben auf den unzureichenden Schutz, den Whistleblower in Europa genießen. So gibt es in Deutschland etwa kein Gesetz, das Whistleblowern einen besonderen Kündigungsschutz gewährt, wenn sie Rechtsverstöße innerhalb ihres Unternehmens melden. Über eine EU-Richtlinie sollten die EU-Mitglieder gezwungen werden, entsprechende Gesetze zu erlassen. Ob die Richtlinie durchkommt, ist aktuell allerdings unklar. Vor allem die Konservativen sind gegen die Richtlinie. Voraussichtlich am 20. November stimmt der Justizausschuss des europäischen Parlaments über die Richtlinie ab.

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