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Brasilien Bolsonaro will Gesetz zu Deckelung der Staatsausgaben lockern

Brasilien droht scheinbar in den kommenden Jahren das Geld für die Bezahlung des Staatsapparats auszugehen. Präsident Bolsonaro will mit einer Gesetzes-Veränderung entgegenwirken.

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Bolsonaro soll sein Wirtschaftsteam gebeten haben, die Regelung unter die Lupe zu nehmen, die die Staatsschulden und das Defizit des Landes senken soll. Quelle: AP

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will ein Gesetz ändern, das die Staatsausgaben deckelt. Er habe sein Wirtschaftsteam gebeten, die Regelung unter die Lupe zu nehmen, die die Staatsschulden und das Defizit des Landes senken soll, erklärte ein Sprecher am Mittwoch.

Ohne eine Veränderung des Gesetzes drohe der Regierung in den kommenden Jahren das Geld auszugehen, um den Staatsapparat zu bezahlen. Die Regelung begrenzt die Höhe der staatlichen Ausgabensteigerungen auf die Inflationsrate des jeweils vergangenen Jahres.

Bolsonaros Regierung hat sich eine Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Ziel gesetzt und dieses Jahr bereits Ausgaben in Höhe von rund acht Milliarden Dollar eingefroren. Das schwache Wirtschaftswachstum führt jedoch zu finanziellen Engpässen in der staatlichen Verwaltung. Die Regierung wolle nicht die Steuern erhöhen, um das nötige Geld aufzubringen, sagte Bolsonaros Sprecher. Daher nehme sie das Gesetz zur Ausgabendeckelung ins Visier.

Mehr: Die Brasilianer zeigen sich angesichts der Waldbrände im Land unzufrieden mit der Politik ihres Präsidenten. In Umfragen verliert er an Rückhalt aus der Bevölkerung.

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