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Brasilien Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren

Um das hohe Haushaltsdefizit einzugrenzen, hat das brasilianische Parlament den Staatsetat für die nächsten 20 Jahre eingefroren. In mehreren Städten gab es teilweise gewalttätige Proteste.

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Nachdem die Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt wurde, ist nun Michel Temer der neue Staatschef Brasiliens. Quelle: Reuters

Brasília Das brasilianische Parlament hat den Staatsetat für die nächsten 20 Jahre eingefroren. Nach einer am Dienstag (Ortszeit) im Senat angenommenen Verfassungsänderung dürfen die Staatsausgaben nur gemäß der Inflation des Vorjahres steigen. Die Regierung des konservativen Staatschefs Michel Temer zielt hiermit auf eine Eingrenzung des hohen Haushaltdefizits.

Die linke Opposition erklärte, es werde mit der Begrenzung der Staatsausgaben zu Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen kommen. In mehreren Städten gab es teilweise gewalttätige Proteste. In São Paulo bewarfen Demonstranten mit Steinen das Gebäude des mächtigen Unternehmerverbands FIESP.

In Brasília wurde ein Bus in Brand gesetzt. Acht Polizisten seien in der brasilianischen Hauptstadt verletzt und 75 Demonstranten festgenommen worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 nach Polizeiangaben.

Temer übernahm das Amt Ende August nach Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei. Die Begrenzung der Staatsausgaben nimmt einen zentralen Platz in seinem Regierungsplan ein. Das Haushaltsdefizit des fünftgrößten Landes der Welt wird voraussichtlich 2016 zum zweiten Jahr in Folge über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Brasilien befindet sich zudem in einer tiefen Rezession.

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