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Brasilien Staatschef Temer übersteht Suspendierungsvotum

Zum zweiten Mal scheitert die Staatsanwaltschaft in Brasilien, Präsident Temer vor Gericht zu bringen. Genügend brasilianische Kongressabgeordnete unterstützen ihn in einem entsprechenden Votum im Unterhaus.

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Staatschef Michel Temer bleibt im Amt und kann nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gestellt werden. Quelle: dpa

Brasília Der brasilianische Präsident Michel Temer bleibt im Amt und kann damit nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gestellt werden. Das entschieden die Abgeordneten des brasilianischen Unterhauses, indem mindestens ein Drittel aller 513 Stimmberechtigten zu seinen Gunsten votierte. Die Staatsanwaltschaft wirft Temer vor, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Für einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof hätte er suspendiert werden müssen.

Temer sieht sich mehreren Bestechungsvorwürfen ausgesetzt, die im Zuge einer groß angelegten Korruptionsermittlung in Brasilien aufgekommen sind. Anfängliche Untersuchungen wegen Geldwäsche endeten in der Aufdeckung systematischer Machenschaften in der Politik- und Wirtschaftswelt des Landes. Dutzende Politiker und Unternehmer sind bereits verhaftet worden.

Zwei Stunden nach Beginn der Abstimmung erreichte Temer 171 Stimmen für seinen Verbleib im Amt. 151 hatten zunächst gegen ihn gestimmt. Ein abschließendes Ergebnis sollte es später am Abend (Ortszeit) geben. Oppositionspolitikerin Luiza Erundina sagte, sie stimme mit mehr als 90 Prozent aller Brasilianer ab, die Temers korrupte Regierung bereits verurteilt hätten. Damit spielte sie offenbar auf die Umfragewerte des Präsidenten an, die nur noch bei drei Prozent liegen.

„Diese Anschuldigung ist schwach, sinnlos und schlimmer als das erste Mal“, sagte hingegen der Politiker Celso Russomanno bei seiner Stimmenabgabe für Temer. Anfang August hatte Temer bereits eine ähnliche Abstimmung im Zuge anderer Korruptionsvorwürfe überstanden.

Die Staatsanwaltschaft beklagt, die brasilianische Regierung sei über Jahre hinweg wie ein Kartell verwaltet worden. Politische Parteien hätten Stimmen und Vorzüge gekauft sowie bedeutende Geschäftsmänner auf Posten gehoben. Temer beschuldigen sie, dieses System im vergangenen Jahr übernommen zu haben. Damals rückte er auf den Posten des Präsidenten nach, als seine Vorgängerin Dilma Rousseff des Amtes enthoben wurde. Konkret heißt es, Temers Partei habe seither umgerechnet rund 160 Millionen Euro Bestechungsgeld empfangen.

Zuvor am Tag war Temer wegen einer Harnwegsstörung kurzzeitig ins Krankenhaus eingeliefert worden. Anschließend erschien der 77-Jährige lächelnd in der Öffentlichkeit und hielt seine Daumen hoch.

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