Brasília Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Roussef die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Er legte am Dienstag beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Anklageschrift vor, wie das Portal „G1“ berichtete.
Sie seien maßgeblich in den Korruptionsskandal „Lava Jato“ verwickelt gewesen, in dessen Rahmen während der Amtszeiten der beiden Präsidenten von der linken Arbeiterpartei Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen seien. Dabei geht es um Hinweise auf Korruptionsgeschäfte bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns von 2002 bis 2016. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.
Lula wies die Vorwürfe energisch zurück. In einer Mitteilung war von „Verfolgung“ und einer „politischen Aktion“ die Rede. Rousseff sprach von haltlosen Anschuldigungen, es lägen keinerlei handfeste Beweise vor. Sie werde vor dem Gerichtshof ihre Unschuld beweisen.
Die Vorwürfe von Janot, der auch den amtierenden Präsidenten Michel Temer der Korruption bezichtigt, sind ein weiterer Höhepunkt der tiefen politischen Krise im fünftgrößten Land der Welt. Lula, Rousseff und den früheren Ministern Antonio Palocci Filho, Guido Mantega, Edinho Silva und Paulo Bernardo könnten bei einem Prozess Gefängnisstrafen von drei bis acht Jahren drohen, hieß es.
Rousseff war vor einem Jahr wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden. Lula will nächstes Jahr den konservativen Temer im Präsidentenamt beerben und liegt in Umfragen vorn. Aber er wurde wegen eines anderen Falls in erster Instanz zu rund neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist aber bis zur Entscheidung der nächsten Instanz auf freiem Fuß. Dabei geht es um den Verdacht einer Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie.
Nachdem fast alle führenden Politiker Brasiliens in den seit 2014 laufenden „Lava Jato“-Ermittlungen unter Verdacht geraten sind, fühlen sich laut einer Umfrage 94 Prozent der Bürger von den Parteien in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft schlecht vertreten. Präsident Temer hat nur noch bei fünf Prozent der Bürger Rückhalt. Trotz der politischen Krise gibt es aber Anzeichen auf eine wirtschaftliche Erholung, die Wirtschaft wächst wieder etwas.
