London Das britische Oberhaus will seine Zustimmung für den Brexit-Antrag der Regierung an Bedingungen knüpfen. Mehrere Abgeordnete erklärten am Freitag, man werde das Gesetz zum EU-Austritt nicht einfach durchwinken.
„Die Liberaldemokraten werden dafür kämpfen, sicherzustellen, dass das Brexit-Gesetz im House of Lords nicht nur abgenickt wird“, sagte Dick Newby, Chef der oppositionellen Liberalen in der Parlamentskammer. Diese plädieren für ein weiteres Referendum zum endgültigen Brexit-Deal und haben dabei die Unterstützung von Vertretern der regierenden Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei. Zudem wollen die Liberalen, dass die Regierung EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU ihre bisherigen Rechte garantiert.
Das Unterhaus hatte am Mittwoch dem Antrag mit deutlicher Mehrheit und ohne Veränderungen zugestimmt. Nun muss noch das Oberhaus grünes Licht geben. Dort wird am 20. Februar der Entwurf vorgelegt, am 07. März soll es seine Beratungen abschließen. Obwohl die konservative Premierministerin Theresa May dort keine Mehrheit hat, rechnen Experten auch in dieser Kammer mit einer Zustimmung zum Brexit.
