London Mit seiner Äußerung, die EU könne sich finanzielle Forderungen beim Brexit von rund 100 Milliarden Euro „an den Hut stecken“, hatte der britische Außenminister Boris Johnson für viel Aufregung gesorgt. Danach war es still um ihn geworden – nun hat sich der in seiner Heimat „BoJo“ genannte Politiker aber wieder zu Wort gemeldet. Mit deutlich anderen Tönen als zuletzt. „Selbstverständlich werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen“, sagte Johnson im britischen BBC-Radio. „Wir sind gesetzestreue Menschen, die ihre Rechnungen bezahlen“. Man werde aber „keinen Penny mehr oder weniger zahlen, als wir aus unserer Sicht rechtlich verpflichtet sind“. Konkrete Summen wollte er nicht nennen.
Die EU-Staaten fordern von Großbritannien, auch nach dem Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft im März 2019, ihre Verpflichtungen aus den Pensionen von EU-Beamten oder vereinbarten Projekten zu erfüllen. Um welche Summe es genau geht, ist nicht bekannt. Es kursieren jedoch Zahlen von 60 bis 100 Milliarden Euro. Der „Sunday Telegraph“ hatte kürzlich berichtet, Großbritannien sei bereit, bei ihrem Abschied aus der Europäischen Union bis zu 40 Milliarden Euro zu zahlen. Doch offiziell hält man sich auch hier bedeckt.
Bei der Verhandlungsrunde im Juli hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier eine Liste vorgelegt, in der die einzelnen Finanzposten aus Sicht der verbleibenden EU-Länder aufgestellt sind. Eine vergleichbare Liste erwartet Brüssel auch von den Briten. Doch obwohl diese in den vergangenen Tagen eine Reihe von Positionspapieren veröffentlicht haben, war zu diesem Thema nichts zu hören. Brexit-Minister David Davis hatte kürzlich lapidar erklärt, es werde auch von britischer Seite bis Oktober oder November „keine konkreten Zahlen“ dazu geben.
Am Montag beginnt die dritte Verhandlungsrunde in Brüssel. Die ersten beiden hatten keine großen Fortschritte gebracht – nicht zuletzt wegen der unklaren Frage über die Brexit-Rechnung. Auch über die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU ist man sich nicht einig. Deswegen kamen sowohl in London als auch in Brüssel Zweifel auf, dass Barnier wie geplant im Oktober grünes Licht für den nächsten Schritt des Brexits geben kann.
Eigentlich wollten die Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen im Oktober prüfen, ob „ausreichende Fortschritte“ in den Scheidungsverhandlungen erzielt wurden und man zum zweiten Teil, den Gesprächen über den neuen Partnerschaftsvertrag, übergehen könne. Mittlerweile ist in Brüssel in diesem Zusammenhang der Dezember-Gipfel im Gespräch.
Aber in London will man sich ohnehin nicht mehr an die Vereinbarung halten, dass man erst die Abschiedsmodalitäten abhaken und dann erst über die zukünftige Beziehung sprechen werde. Die Regierung sei zu der Ansicht gelangt, dass man in den Brexit-Verhandlungen keine Fortschritte erzielen könne, ohne bereits darüber zu diskutieren, wie die Zukunft aussehen werde, hieß es in London. Keine guten Voraussetzungen für die neue Verhandlungsrunde.
Um schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden, will die britische Regierung derweil mit Brüssel eine Übergangsfrist aushandeln. Nach dem 29. März 2019 sollen demnach über mehrere Jahre die bisherigen Regeln gelten, so dass sich die Unternehmen darauf einstellen können. Selbst der britische Außenminister Johnson, der lautstark für den Austritt aus der EU geworben hatte, vertritt mittlerweile der Meinung, dass eine derartige Übergangsfrist gut wäre – wenngleich er am liebsten eine kurze Phase von einem Jahr dafür ansetzen würde, wie er nun klarmachte.
Und eine Art Übergangsfrist hält man in Großbritannien wohl auch für ein anderes, kontrovers diskutiertes Thema angemessen: Den Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser sei „2018 wohl wahrscheinlicher als in diesem Jahr“, sagte Johnson der BBC. Dass die britische Regierung den US-Präsidenten eingeladen hatte, war von vielen Briten heftig kritisiert worden.
