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Brexit Bundesregierung fordert May zu aufrichtiger Kommunikation auf

Die Bundesregierung fordert die britische Premierministerin May auf, die Brexit-Ergebnisse in London richtig darzustellen. Vor allem in der Frage der Brexit-Schlussrechnung habe May in London falsche Eindrücke geweckt.

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Brüssel Die Bundesregierung hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, die Ergebnisse der bisherigen Brexit-Verhandlungen in der Heimat richtig darzustellen. „Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in London tut“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Er sei „etwas verwundert“ darüber, dass die Kommunikation der britischen Regierung in Brüssel „eine etwas andere“ sei als die in London.

Roth spielte damit offensichtlich darauf an, dass May am Montag den Eindruck erweckt hatte, dass Großbritannien die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur dann zahlen muss, wenn es auch eine Einigung auf ein Handelsabkommen gibt. Aus EU-Sicht entspricht dies nicht dem Deal, den May Ende der vergangenen Woche in Brüssel einging. Dieser sieht nämlich vor, dass die Vereinbarungen zur Abschlussrechnung in einen rechtlich verbindlichen Austrittsvertrag kommen, der unabhängig von dem von Großbritannien gewünschten Handelsabkommen ist.

Roth machte zudem deutlich, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vermutlich frühestens nach dem EU-Gipfel im März beginnen werden. Bei dem Gipfel Ende dieser Woche soll demnach nur offiziell konstatiert werden, dass in Phase eins der Verhandlungen ausreichender Fortschritt erzielt wurde, um in Phase zwei übergehen zu können. Zudem sollen die Staats- und Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.

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