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Brexit Camerons Etappensieg

Großbritannien will nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – und droht mit dem Brexit. Bisher wollte Premier Cameron kein EU-Land entgegenkommen. Doch in Brüssel ändert sich der Ton der Staatschefs.

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Der britische Premier wird nun mit seiner Brexit-Drohung von den EU-Kollegen ernst genommen. Quelle: ap

London Zuversicht und Ratlosigkeit scheinen sich nach den „Brexit“ Beratungen beim Brüsseler Gipfel bei den Akteuren in gleichen Maßen zu mischen – aber für den britischen Premierminister David Cameron ist auch das schon ein Fortschritt. Er konnte beim Abendessen am Donnerstag zum ersten Mal allen EU Regierungschefs gemeinsam seine Brexit Strategie und die Beweggründe dahinter erklären – es sei, wird berichtet, die längste Rede gewesen, die je bei einem solchen EU-Gipfelessen vorgetragen wurde.

Mindestens einiges davon scheint die Zuhörer beeindruckt zu haben. Zwar wird berichtet, Cameron sei mit seiner Forderung, EU-Migranten für vier Jahre von den Segnungen des britischen Sozialsystems auszunehmen, abgeblitzt. Cameron und seine Mitarbeiter dagegen betonen, die Forderung sei nicht vom Tisch. Nach dem Gipfel freute sich Cameron, man habe de „Wegstrecke zu einer Lösung im Februar“ gefunden, auch wenn noch „sehr harte Arbeit“ bevorstehe.

Was wurde erreicht? Dass die Regierungschefs, die sich als Einzelne bei ihrer Auffahrt zum Gipfel noch vorwiegend negativ über Camerons Forderungen äußerten oder sie schlichtweg ablehnten, nun geloben, nach einer Lösung zu suchen und die Gefahr und Realität von „Brexit“, dem britischen Austritt, ernst nehmen. Einige mögen noch von „Erpressung“ sprechen, wenn Cameron versucht, Großbritanniens EU-Mitgliedschaft und den demokratischen Willen der Briten nach 40 Jahren Missmut und Zwietracht wieder ins Lot zu bringen.

Aber nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) redete ihnen ins Gewissen. Sie will Cameron helfen und hat ihm sogar Vertragsänderungen versprochen, die alles hieb und stichfest machen sollen. Der Verbleib der Briten in der EU seit diesem Gipfel nun wirklich Chefsache.

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    Wie es gehen soll, ist dabei noch völlig offen. Des Pudels Kern ist die EU-Migration. Neue britische Zahlen zeigen, wie sehr sie zwickt: Demnach wurden in den vergangenen vier Jahren zwei Millionen „Nationale Versicherungsnummern“ für EU-Zuwanderer ausgestellt, sozusagen der Pass in das britische Sozialsystem.


    Was tun?

    Die genaue Bedeutung der Zahl ist unklar, sie deutet aber an, dass die Zahl der EU-Migranten noch weit höher liegen könnte, als die offiziellen britischen Zahlen vermuten lassen, die durch Befragung von Einreisenden ermittelt werden. Offensichtlich gelang es Cameron, seinen Kollegen verständlich zu machen, dass diese „beispiellose Welle von Immigration“ die Liebe der Briten zur EU und ihre demokratische Akzeptanz unterminiert.

    Was tun? Gesucht wird eine Lösung, die den innereuropäischen Migrationsstrom nach Großbritannien bremst, ohne die hehren EU-Prinzipien anzutasten: Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger in allen EU-Ländern und das Prinzip der Freizügigkeit für Personen, das offenbar für den EU Binnenmarkt so heilig und unverzichtbar ist, wie die Freizügigkeit der Güter – und wichtiger als die Freizügigkeit der Dienstleistungen, mit der es ja noch ziemlich hapert.

    Cameron hat seinen Wählern zwar eine Streichung der Sozialzahlungen – vor allem Kombilohnzahlungen oder „Steuerkredite“ – an EU Migranten versprochen. Aber wenn Brüssel eine andere Lösung findet, etwa eine Art von „Notbremse“, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet hat, würde das den Zweck wohl auch erfüllen.

    enn letztlich werden den Briten die „technischen Details“ egal sein, wenn ihnen beim Referendum die Gretchenfrage gestellt wird: Sollen sie in der EU bleiben oder gehen? Souveränitätspuristen der Euroskeptiker werden zwar jede Lösung verhöhnen, bei der die Londoner Regierung als Bittsteller nach Brüssel gehen müsste, um eine (temporäre) Deckelung der Migrantenzahlen zu beantragen.

    Aber der Mehrheit der Briten würde ein klares Signal genügen, dass die EU Verständnis für ihre Unzufriedenheit hat und es in der EU nicht nur eifernde Prinzipienreiter gibt, die ihr Ziel immer weiterer Integration und die „Einhaltung der Regeln“ ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen, sondern auch Pragmatiker, die einen Blick für die Realität vor Ort haben und sich Sorgen um die demokratische Akzeptanz des europäischen Projekts machen, vor allem, wenn die Regeln so offensichtlich nicht funktionieren. Bei der Stange gehalten werden können die Briten jedenfalls nur, wenn die EU ihnen den Spielraum gibt, den mit ihrer geografischen und historischen Sondersituation als Inselstaat und Uraltnation fordern und wohl auch fordern dürfen.

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