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Brexit-Deal EU besteht in Brexit-Verhandlungen auf Veto-Recht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat für die EU ein Veto-Recht bei bestimmten Gesetzen gefordert. London bezeichnet die Forderungen als unrealistisch.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier wirft der britischen Regierung mangelnde Flexibilität vor. Quelle: AP

Die Europäische Union fordert in den Brexit-Verhandlungen einem Zeitungsbericht zufolge ein Veto-Recht bei bestimmten Gesetzen und Vorschriften, die Großbritannien nach Abschluss des EU-Austritts anstreben könnte. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag. Der britische Verhandlungsführer David Frost lehne das Anliegen ab.

In den kommenden Tagen steht die nächste offizielle Brexit-Gesprächsrunde an. Eine Annäherung zwischen beiden Seiten zeichnet sich bisher nicht ab. Barnier warf London kürzlich zu wenig Flexibilität vor. London bezeichnete die Forderungen der EU im Gegenzug als „unrealistisch und unerhört“ und bestand auf seine Souveränität. Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen.

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