Brexit-Debatte Johnson hält Grenze in Nordirland für hinnehmbar

Eigentlich war geplant, auch nach dem Brexit keine Kontrollen an der Grenze der Nachbarländer durchzuführen. Außenminister Johnson stellt diese Absprache nun in Frage. Quelle: dpa

LondonDer britische Außenminister Boris Johnson hat die Bedeutung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit einem Bericht zufolge heruntergespielt. Das geht aus einem Journalisten zugespielten Brief Johnsons an Premierministerin Theresa May hervor, wie Sky News am Mittwoch berichtete.

„Selbst wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, würden wir damit rechnen, dass 95 Prozent oder mehr der Waren die Grenze unkontrolliert passieren“, zitierte Sky News aus dem als „sensibel“ eingestuften Schreiben. Daher sei es falsch, „keine Grenze“ als Ziel zu definieren. Stattdessen sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, dass die Grenze nicht „signifikant härter“ werde.

Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Position der Regierung sei unverändert. Die Frage der Grenzkontrollen auf der irischen Insel gilt als einer der größten Stolpersteine bei den Brexit-Gesprächen.

Alle Seiten hatten sich in einer ersten Phase der Verhandlungen im Dezember darauf geeinigt, Grenzkontrollen unter allen Umständen zu vermeiden. Doch es wird immer deutlicher, dass dieses Ziel unvereinbar ist mit dem Wunsch Londons, die Zollunion mit der EU zu verlassen. Befürchtet wird, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erheblich stören könnte.

Johnson hatte am Dienstag bereits heftige Kritik auf sich gezogen, als er die Grenze zwischen Nordirland und Irland mit der Grenze zwischen zwei Londoner Stadtteilen verglich.

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