London Es ist ein kleines Sätzchen, das sich in einem aktuellen Statement des britischen Brexit-Ministers David Davis versteckt – aber es lässt viele aufhorchen. „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben, und dass diese Positionen geklärt werden müssen“. Bislang hatte die britische Seite keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über finanzielle Verpflichtungen zu reden. Diese Zeilen, die in dem am Donnerstag im Parlament veröffentlichten schriftlichen Statement des Brexit-Ministers zu finden sind, deuten aber daraufhin, dass London von seiner harten Linie abweicht.
Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Boris Johnson im Parlament erklärt, die EU könne sich ihre Forderungen an den Hut stecken („pfeifen gehen“). Die Beträge, die Brüssel offenbar fordere, seien „unverschämt“. Der Auftritt des Ministers sorgte für Aufsehen. Seine Äußerungen seien wohl nicht dazu angetan, um die Beziehung zu Brüssel konstruktiv zu gestalten, kritisierte eine Vertreterin des britischen Oberhauses.
In Brüssel reagierte der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, mit dem knappen Kommentar „ich höre keinen pfeifen, wohl aber die Uhr ticken“ – in Anspielung darauf, dass die Zeit bis zum geplanten Ende der britischen EU-Mitgliedschaft im März 2019 immer weniger wird. Und stellte klar: Ohne ein prinzipielles Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen werde es keine Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben. „Wenn Großbritannien sich jetzt nicht ganz schnell zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekennt, dann brauchen wir gar nicht mehr weiter zu verhandeln“, hatte ein hochrangiger EU-Vertreter gesagt. Dieses Risiko will Großbritannien offenbar nicht eingehen.
Brexit-Minister Davis hatte kürzlich vor einem britischen Ausschuss betont, dass sich die Haltung der britischen Regierung seit den Parlamentswahlen nicht geändert habe. In der Frage der „Brexit-Rechnung“ vertrete er die Einstellung, dass „wir nicht mehr zahlen als wir verpflichtet sind“ und dass man die erste Forderung von Brüssel nicht akzeptieren werde. Es sei im Übrigen aber Teil seiner aktuellen Verhandlungsstrategie, nur auf Forderungen aus Brüssel zu reagieren und nicht selbst Vorschläge zu machen. Die Äußerungen seines Kollegen Johnson wollte er nicht kommentieren.
Am Donnerstag hatte die britische Regierung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Abschied unternommen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Zeit nach der Trennung bereiten soll. In den kommenden Wochen – und möglicherweise Monaten – müssen die Abgeordneten über den Vorschlag abstimmen. Mehrere Seiten haben jedoch bereits Widerstand angekündigt. Auch aus Schottland und Wales. Die Regionen fühlen sich übergangen. Sie könnten der Regierung ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, zumal deren Position bei den Parlamentswahlen stark geschwächt wurde.
Am Montag treffen Brexit-Minister Davis und sein Team in Brüssel wieder mit Barnier und dessen Team zusammen. Zuvor hatte die britische Regierung drei Positionspapiere veröffentlicht, die dann diskutiert werden sollen. In diesen hatte London bekräftigt, dass man ein Ende der Autorität des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit anstrebe. Einige laufende und anstehende Verfahren werde noch der EuGH entscheiden dürfen, dann soll aber Schluss sein.
Zudem will Großbritannien aus dem Atombündnis Euratom ausscheiden, aber mit Euratom-Ländern Vereinbarungen über eine enge Zusammenarbeit treffen. Zudem sollen aus Sicht der Briten die derzeit geltenden Privilegien für EU-Mitarbeiter und –Institutionen für eine Übergangszeit auch nach dem Brexit gelten. Für die Zeit danach soll eine „akzeptable Regelung“ für die Beziehungen der beiden Seiten gefunden werden.
