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Brexit EU will Übergangsphase 2020 enden lassen

Großbritannien will nach dem Brexit eine Übergangsphase, um beim Handel nicht sofort auf die Regeln der WTO zurückzufallen. Die EU-Staaten haben sich nun auf eine Ende dieser Übergangsfrist bis 2020 geeinigt.

Brexit: EU will Übergangsphase 2020 enden lassen Quelle: dpa

BrüsselDie EU-Länder ohne Großbritannien legen in Brüssel ihre Position für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen fest. Minister der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten trafen am Montag zusammen, um die Richtlinien für die Übergangsphase festzuzurren, die vom EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 bis Ende 2020 dauern soll.

In einem Entwurf der EU-Position, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird festgelegt, dass Großbritannien in dieser Zeit bei Entscheidungen des Staatenbundes kein Mitspracherecht mehr haben wird, sich aber weiterhin an alle Regeln der EU halten muss, auch jene, die neu beschlossen werden. „Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wird es keine Stimme mehr am Tisch haben“, sagte die irische EU-Ministerin Helen McEntee vor Beginn des Treffens.
Ob Großbritannien tatsächlich nur bis Ende 2020 im Binnenmarkt bleibt, ist nicht hundertprozentig klar. Die EU-Staaten haben sich eine Hintertür geöffnet, um im Notfall eine Verlängerung der Übergangsfrist möglich zu machen. Das Zieldatum Dezember 2020 ist zwar im Brexit-Verhandlungsmandat explizit genannt. Das Mandat will die EU aber „im Licht der Verhandlungsfortschritte überprüfen und wenn nötig aktualisieren“, heißt es in einem Statement der EU-Europaminister.

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