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Brexit-Gesetz Britischer Justizminister tritt im Brexit-Streit zurück

Nach erneuten Änderungen im Brexit-Gesetz ist der britische Justizminister zurückgetreten. Ein Kurswechsel sei nicht möglich, so Phillip Lee.

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Die Premierministerin will einen weichen Brexit sicherstellen. Quelle: AP

London Der britische Justizminister Phillip Lee ist im Streit um den Brexitkurs der Regierung zurückgetreten. Im Kabinett von Premierministerin Theresa May sei es ihm so gut wie unmöglich, den Kurs zu ändern, sagte Lee am Dienstag, kurz bevor das Unterhaus über Änderungen am Gesetz zum EU-Austritt des Landes entscheiden sollte.

Das Oberhaus hat 15 Änderungen in den Text eingefügt, die einen sanfteren Brexit sicherstellen sollen. May fürchtet, dass dadurch ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU geschwächt würde und will, dass das Unterhaus die Zusätze am Dienstag und Mittwoch wieder streicht. Allerdings hat ihre Konservative Partei keine eigene Mehrheit und Brexit-Gegner aus ihren Reihen könnten gegen die Rücknahme stimmen.

Auch Mays Kabinett ist über die Einzelheiten des Brexit gespalten. Außenminister Boris Johnson etwa fordert einen klaren Schnitt, Schatzkanzler Philip Hammond dagegen will möglichst enge Bindungen an die EU erhalten, die der größte Handelspartner Großbritanniens ist.

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