Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit.
Bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen hatte es nach Angaben der EU und Großbritanniens keine Einigung gegeben. Von der Leyen und Johnson erklärten am Montag nach ihrem Telefongespräch, die Bedingungen für eine Übereinkunft seien nicht gegeben.
„Wir haben unsere Chefunterhändler beauftragt, einen Überblick über die noch bestehenden Differenzen vorzubereiten, die in einem persönlichen Treffen in Brüssel in den kommenden Tagen diskutiert werden sollen“, teilte 10 Downing Street, der Sitz des britischen Premierministers, mit.
Briten und Europäer hatten zwar in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen gemacht. Der mehrere Hundert Seiten lange Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten zu 98 Prozent fertig. Doch drei zentrale Streitfragen müssen noch gelöst werden: die Fischerei, ein fairer Wettbewerb und Governance.
Die EU will den Zugang ihrer Fischer zu britischen Gewässern langfristig sichern und hat eine Übergangsperiode von zehn Jahren gefordert. Die britische Regierung hat nur eine Übergangsperiode für drei Jahre angeboten, danach will sie jährlich über die Fangquoten verhandeln.
Außerdem will die EU sicherstellen, dass die britische Regierung ähnlich strikte Regeln wie die EU im Arbeits- und Umweltrecht sowie bei den Subventionen einhält. Die Verpflichtung zum „Level Playing Field“ soll verbindlich festgeschrieben werden. Johnson hingegen will sich nicht die Hände binden lassen und pocht auf die britische Souveränität. Er verweist darauf, dass die EU anderen Handelspartnern auch nicht solche Vorschriften mache.
Bei der Governance will die EU festschreiben, dass jeder Partner bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen Strafzölle und andere Sanktionen gegen den anderen verhängen kann – und zwar in allen Bereichen. Die britische Regierung sperrt sich, weil dies aus ihrer Sicht die Abhängigkeit von der EU zementieren würde.
Die EU besteht aber auf einem robusten Sanktionsmechanismus, weil sie der britischen Regierung nicht traut. Als Beispiel nennt sie das britische Binnenmarktgesetz, über das an diesem Montagabend erneut im Unterhaus abgestimmt wird.
