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Brexit Großbritannien will bei EU-Handelsvertrag keine Überprüfung zulassen

Die EU fordert für Unternehmen aus dem Staatenbund eine eindeutig überprüfbare Chancengleichheit. Doch Kontrollen will Großbritannien nicht.

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„Zu glauben, wir könnten eine EU-Aufsicht in Fragen sogenannter gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen akzeptieren, übersieht schlicht den Punkt, um den es geht“, sagte der britische Chefunterhändler David Frost. Quelle: Reuters

Die britische Regierung wehrt sich gegen Kontrollen der EU nach einem Handelsabkommen mit Brüssel. „Zu glauben, wir könnten eine EU-Aufsicht in Fragen sogenannter gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen akzeptieren, übersieht schlicht den Punkt, um den es geht“, sagte der britische Chefunterhändler für die Handelsgespräche, David Frost, am Montag laut Redeauszügen in einer Ansprache an der Freien Universität Brüssel.

Großbritannien sei überhaupt nur aus der EU ausgetreten, damit diese sich nicht mehr in Regeln und Vorschriften einmische, betonte Frost. Es wolle Gesetze künftig nach eigenem Gutdünken beschließen können.

Seit dem Brexit Ende Januar beruhen die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU auf Übergangsregeln. Diese gelten bis Ende des Jahres und sollen durch ein Handelsabkommen ersetzt werden, das bis dahin fertig sein muss. Verhandelt werden soll ab Anfang März. Viele Experten halten die Zeitspanne wegen der komplexen Materie aber für viel zu kurz.

Frost stellte jedoch klar, seine Regierung werde keiner längeren Übergangsperiode zustimmen. Am 1. Januar 2021 werde Großbritannien seine volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen. „Warum sollten wir das verschieben wollen?“, fragte er und machte damit klar, dass London lieber kein Abkommen will als eines mit Kompromissen in Schlüsselfragen.

Die EU hat erklärt, sie strebe bestmögliche Handelsbeziehungen zu Großbritannien an, allerdings nur, wenn es für Unternehmen aus EU-Ländern eine eindeutig überprüfbare Chancengleichheit im Königreich gibt – von Umweltstandards bis zu Regierungsbeihilfen. London sei in seiner Gesetzgebung souverän – je weiter sich britische Gesetze und Vorschriften aber von denen EU entfernten, desto weniger vorteilhaft werde ein Handelsabkommen ausfallen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier versicherte, die Union werde nicht jedem Abkommen zustimmen, nur um das kostspielige Chaos eines vertragslosen Zustandes nach dem 1. Januar 2021 zu vermeiden.

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