Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Länge der Brexitverhandlungen beklagt. „Dieser Prozess wird länger dauern, als anfangs gedacht“, sagte Juncker am Freitag. Die britische Regierung entdecke Tag für Tag neue Probleme.
Großbritannien will die EU in knapp 18 Monaten verlassen und möchte möglichst früh seine künftigen Beziehungen zur Union verhandeln. Die EU will dagegen erst den künftigen Rechtsstatus von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU klären. Ein weiterer Streitpunkt ist die EU-Finanzplanung, für die Großbritannien vor seinem Austrittsantrag Zusagen gemacht hat.
Einen Tag nachdem beide Seiten bei ihrer jüngsten Verhandlungsrunde festgestellt hatten, dass die Gespräche auf der Stelle treten, bestand Juncker darauf, dass Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. „Sie müssen zahlen. Sie müssen zahlen“, sagte er. „Wenn Sie in einer Bar sitzen und 28 Biere bestellen und einer Ihrer Kollegen geht plötzlich und zahlt nicht - das geht einfach nicht.“
Juncker versicherte, die EU fordere keine himmelschreienden Summen und verlange nichts Unmögliches. „Ich bin nicht rachsüchtig“, beteuerte er. Nach unterschiedlichen Schätzungen könnte die EU 60 bis 100 Milliarden Euro verlangen. Die Regierung in London lehnt diese Zahlen ab.
Ein Resolutionsentwurf für den EU-Gipfel kommende Woche fordert Chefunterhändler Michel Barnier auf, intern mit den Vorbereitungen für Verhandlungen über die Beziehungen der EU zu einem Nichtmitglied Großbritannien zu beginnen. Dies würde es der EU erlauben, schnell in diesen Teil der Gespräche einzusteigen, wenn bei den Statusverhandlungen „ausreichende Fortschritte“ erzielt werden. Zudem habe London zwar zugesagt, dass es seinen finanziellen Verpflichtungen aus seiner EU-Mitgliedschaft nachkommen wolle, doch fehlten noch eine feste und konkrete Verpflichtung, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Der Text kann während des Gipfels noch geändert werden.
