London Es waren keine einfachen Wochen für George Osborne. Der Rücktritt Ende März des früheren Parteichefs der Konservativen, Iain Duncan Smith, der damit gegen die geplanten Sozialkürzungen von Osborne protestierte, war nicht nur für Premierminister David Cameron ein schwerer Schlag, sondern auch für den britischen Schatzkanzler. Denn Osborne wurde damit als herzloser Sparkommissar bloßgestellt – was einem politischen Tiefschlag aus den eigenen Reihen gleichkommt.
Doch nun sucht der drahtige und jungdynamische Schatzkanzler Ihrer Majestät wieder die Offensive und greift in der wichtigen Debatte um einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Abteilung Attacke – mit einer drastischen Mahnung vor den langwierigen wirtschaftlichen Folgen eines Exits.
Es ist Warnschuss mit dem Taschenrechner – und der Zeitpunkt dafür ist gut gewählt. Denn noch diese Woche wird US-Präsident Barack Obama höchstpersönlich bei seinem Staatsbesuch in London erwartet, der über seine Haltung zum Brexit keinen Zweifel aufkommen lässt: Er sprach sich bereits vergangene Woche offen für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Es ist allerdings ein Werben, das bei vielen Briten bislang auf taube Ohren stößt.
Das Land ist in dieser für Europa und Großbritannien existenziellen Frage tief gespalten. Brexit-Befürworter und –Gegner liegen Kopf-an-Kopf, einige Umfragen sagen einen leichten Vorsprung der Ausstiegs-Anhänger voraus, bei noch rund 10 bis 20 Prozent Unentschlossenen. Das Schicksal der Europäischen Union steht damit auf Messers Schneide, was die Debatte zehn Wochen vor dem entscheidenden Referendum nun umso mehr anheizt.
Denn Osborne hat für seine Attacke mit seiner Mahnung vor den wirtschaftlichen Folgen eines Abschieds von der EU sich zielsicher einen der wundesten Punkt der Brexit-Befürworter herausgesucht: Die Angst der Briten um das eigene Portemonnaie. Das Bruttoinlandsprodukt werde bei einem „Brexit“ bis 2030 um 3,8 bis 7,5 Prozent geringer sein als bei einem Verbleib in der Europäischen Union, je nachdem, welches Szenario eintreten werde, warnte Osborne nun am Montag mit Verweis auf eine Analyse der Regierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexit.
Und er machte keinen Hehl daraus, was das für jeden einzelnen Briten bedeuten würde: Für jeden britischen Haushalt würden dies im schlimmsten Fall Einbußen von bis zu 5200 Pfund, umgerechnet rund 6500 Euro, im Jahr bedeuten.
Cameron muss auch das Herz der Briten ansprechen
Im Gegensatz zu vielen Brexit-Befürwortern wiederspricht der Schatzkanzler dabei auch der Hoffnung, dass es sich nur um eine kurzen Phase der Unsicherheit handelt - und sich danach alleswieder beruhigen werde. Die Folgen wären von Dauer, warnt Osborne, denn sie würden zu einem schwächeren Handel und sinkenden Investitionen führen. Die Schlussfolgerung sei klar: Für die Wirtschaft und die Familien in Großbritannien wäre ein EU-Austritt ein kostspieliges Unterfangen und käme einer „Selbstverstümmelung“ gleich, betonte der Schatzkanzler. Bereits vergangene Woche hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU als eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt.
Es sind wohlbegründete Argumente, die Osborne vorträgt. Doch es könnte sich als heikler Fehler erweisen, wenn sich die EU-Befürworter zu sehr allein auf die abschreckende Wirkung der möglichen finanziellen Folgen verlassen. Schon 2014 hatte die britische Regierung im Abstimmungskampf um die Unabhängigkeit Schottlands stark auf ein „Projekt Angst“ gebaut und die Schotten lange vor allem vor den wirtschaftlichen Risiken des Alleingangs gewarnt.
Erst im letzten Moment zeigte Cameron mit aufgesetzt wirkenden Liebesbekundungen an die Schotten auch positives Engagement für die Erhaltung des Königreichs – ein Fehler, den die EU-Befürworter nicht noch einmal wiederholen sollten. Denn es ist ein schwaches Argument für Europa, wenn seinen Befürwortern nicht mehr einfällt, als lediglich davor zu warnen. dass die Alternative teuer wird. Liebesschwüre klingen jedenfalls anders.
Wo aber sind in Großbritannien die Politiker, die mit Überzeugung und Verve für die positiven Ideen einer EU-Mitgliedschaft werben? Emotionale, historische sowie visionäre Argumente fehlen bisher fast vollständig, wenn Cameron & Co über den Rest des Kontinents sprechen. Es mangelt in der politischen Klasse Großbritanniens schlicht an prominenten Europa-Fürsprechern, denen man ein Glaubensbekenntnis zur EU auch abnehmen würde. Denn kaum jemand spricht hier seit Jahren mit Begeisterung vom europäischen Projekt. Das Verhältnis zur Union beschränkt sich auf der Insel meist auf ein nüchternes Abwägen technisch-wirtschaftlicher Vor- und Nachteile.
Das könnte sich aber noch als ein gefährlicher Nachteil bei dem Urnengang erweisen. Denn die Gegner dürften bei der wichtigen Abstimmung leichter dafür zu mobilisieren sein, am Ende den Weg zur Urne zu suchen. Sie haben eine große Vision vor Augen und sehen in dem Referendum eine historische Chance: die ungeliebte EU los zu werden. Doch welchen positiven Gegenentwurf kann Cameron den Befürwortern bieten?
Bisher sprach er lediglich deren Kopf an – aber nicht deren Herz. Es braucht aber meist beides, um die Menschen überzeugend zu motivieren, in die Wahllokale zu gehen. Noch ist es nicht zu spät. Aber die Proeuropäer in der britischen Politik sollten nicht mehr allzu lange zögern, um ihrer Bevölkerung mehr Argumente zu liefern als Furcht, um sie von der EU zu überzeugen. Genau zehn Wochen hat Cameron noch Zeit, um zum leidenschaftlichen EU-Fighter zu mutieren. Versäumt er es, könnten die Folgen nicht nur für ihn verheerend sein, sondern für die ganze Europäische Gemeinschaft.
