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Brexit-Leitlinien der EU Erst die Scheidung, dann der Freihandel

Die britische Premierministerin May will die Trennung ihres Landes von der EU und die künftigen Beziehungen zur Staatengemeinschaft gemeinsam verhandeln. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem Plan nun eine klare Absage.

Die Leitlinien der EU zum Brexit dürften der britischen Regierung nicht gefallen. Quelle: AP

Brüssel/VallettaDie Europäische Union will den Brexit in zwei Schritten verhandeln – zuerst die Trennung, dann die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem EU-Austritt. Auf dieser Abfolge beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem neunseitigen Entwurf der Leitlinien für die zweijährigen Verhandlungen, die am Freitag in Brüssel bekannt wurden.

Er stellt sich damit gegen die Wünsche Großbritanniens, das am Mittwoch den Ausstieg aus der Gemeinschaft beantragt hatte. Premierministerin Theresa May fordert, Trennung und künftige Beziehungen zusammen zu vereinbaren. Bei dem scheinbar kleinteiligen Streit geht es darum, in den Verhandlungen Druckmittel in der Hand zu behalten.

In Tusks Entwurf ist von einem „Phasen-Ansatz“ die Rede. Ziel in der ersten Phase sei die „Entflechtung“ Großbritanniens aus der EU und „größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner bei den unmittelbaren Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“.

Es geht insbesondere um die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, vor allem ihre Aufenthalts- und Arbeitsrechte und Ansprüche an die Sozialversicherungen. Zweites Topthema ist die Schlussrechnung für Großbritannien für die milliardenschweren Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. Erst wenn die EU ausreichende Fortschritte bei diesen sehr schwierigen Themen feststellt, will sie in einer zweiten Phase über Grundlagen der künftigen Beziehungen sprechen. Die EU werde das Vereinigte Königreich bei den Austrittsgesprächen nicht bestrafen. Der Brexit selbst sei Strafe genug, erklärte Tusk.

Die Leitlinien, die Tusk am Freitag an die Regierungen der 27 EU-Staaten geschickt hat, werden in den kommenden Wochen womöglich noch verändert. Am 29. April treffen sich die 27 Staaten zu einem Sondergipfel in Brüssel.

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