London In Großbritanniens Konservativer Partei werden Forderungen lauter, die EU in jedem Fall Ende Oktober zu verlassen. Dies müsse die unverrückbare Politik der Regierung sein, heißt es in einem Papier von euroskeptischen Tory-Abgeordneten. Sie bilden die einflussreiche Gruppierung European Research Group (ERG), deren Stimmen zum mehrfachen Scheitern von Premierministerin Theresa Mays Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union (EU) im britischen Parlament beitrugen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument formuliert ERG klare Forderungen an den künftigen Regierungschef. Die scheidende Amtsinhaberin May wird am Freitag zunächst ihren Posten als Parteichefin räumen.
ERG-Vize Steve Baker bezeichnete Mays Deal als komplett gescheitert. „Der nächste Chef der Konservativen Partei muss sich dessen bewusst sein und entsprechend handeln“, sagte er. Seine Tory-Gruppe hält die Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Oktober für eine existenzielle Bedrohung für die Partei und verlangt daher den zwingenden Austritt zu diesem Datum – selbst wenn bis dahin keine andere Vereinbarung mit der EU gelingen sollte.
Dies entspricht auch der Position mehrerer Anwärter auf den Parteivorsitz. Das gilt insbesondere für den früheren Außenminister Boris Johnson. Andere der insgesamt elf Kandidaten warnen hingegen vor einem ungeregelten Brexit, auch weil nach ihrer Einschätzung das Parlament dem nicht zustimmen würde. Die erste Abstimmungsrunde über den Tory-Vorsitz ist für kommende Woche angesetzt.
Die EU hat eine Neuaufnahme der Brexit-Verhandlungen ausgeschlossen. Die ERG-Tories vertreten die Auffassung, dass die Regierung im Falle eines Austritts ohne Vertrag die Scheidungsrechnung über 39 Milliarden Pfund nicht zahlen müsste. Vielmehr könne sie dann einen Großteil des Geldes dafür aufbringen, die Folgen eines harten Brexits abzumildern.
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