Brexit-Übergangsphase Weniger Rechte für neue EU-Einwanderer

Kein automatisches Bleiberecht mehr: Das droht Einwanderern, die nach dem Tag des EU-Austritts im März 2019 nach Großbritannien kommen. Damit geht Premierministerin May erneut auf Konfrontationskurs mit Brüssel.

Brexit: Theresa May will EU-Einwanderern weniger Rechte gewähren Quelle: AP

LondonDie britische Premierministerin Theresa May will neuen EU-Einwanderern während der Brexit-Übergangsphase nicht mehr die gleichen Rechte gewähren wie davor. Es müsse einen Unterschied zwischen denen geben, die vor dem Brexit ankommen, und denen, die danach nach Großbritannien einwanderten, sagte May während einer China-Reise britischen Medienberichten vom Donnerstag zufolge. Wer nach dem Tag des EU-Austritts im März 2019 in das Land einwandert, soll kein automatisches Bleiberecht mehr erhalten. Dazu könnten den Berichten zufolge weitere Auflagen kommen, wie der Erwerb einer Arbeitserlaubnis und der eingeschränkte Zugang zu Sozialleistungen.

May geht damit erneut auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte der Zeitung „The Guardian“, Bürgerrechte während der Übergangsphase seien „nicht verhandelbar“. Es könne nicht zweierlei Recht für EU-Bürger gelten.

Großbritannien will für etwa zwei Jahre nach dem EU-Austritt des Landes im März 2019 weiterhin Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und Freihandelsabkommen mit Drittländern wie Südkorea und der Türkei haben. Damit will die Regierung in London verhindern, dass es am Tag des Austritts zum Chaos kommt und Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die neuen Verhältnisse vorzubereiten. Die genauen Modalitäten der Übergangsphase müssen aber erst verhandelt werden.

Nach dem Willen Brüssels soll das Land dafür weiterhin alle Pflichten eines EU-Mitglieds erfüllen. Im Dezember hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben oder bis zum Brexit-Datum einwandern, bleiben dürfen. Die Erwartung in Brüssel ist, dass dies auch für eine Übergangsphase gilt.

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