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Brexit-Verhandlungen Ballspiele mit Brüssel

In Brüssel hat eine neue Runde der Brexit-Verhandlungen begonnen. Die britische Premierministerin versucht, in London gute Stimmung zu verbreiten. Doch das geht nach hinten los.

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Fünf Fakten zu den Brexit-Verhandlungen
Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel Quelle: dpa
Als Emissär der nur noch geduldeten Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Quelle: dpa
Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bei den Brexit-Verhandlungen bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen. Quelle: AP
Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen „gesicherten Status“ zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Quelle: Reuters
EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Quelle: REUTERS
Die EU-Seite scheint bei den Brexit-Verhandlungen gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Quelle: AP

Bereits zum fünften Mal treffen die Teams aus London und Brüssel in dieser Woche zusammen, um über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu sprechen. Die Verhandlungen begannen jedoch nicht sehr vielversprechend – im Gegenteil. Kommentare der britischen Premierministerin sorgen für Diskussionen. Man werde den Schwarzsehern beweisen, dass der Brexit ein Erfolg werden könne, sagte Theresa May am späten Montagnachmittag vor den Abgeordneten im Londoner Parlament. Man müsse den Wunsch der britischen Bevölkerung umsetzen. Aus ihrer Sicht habe Großbritannien viel für den Erfolg der Verhandlungen mit Brüssel getan. Nun befinde sich „der Ball im Spielfeld“ von Brüssel, sagte sie.

Eine Einschätzung, die umgehend Widerspruch hervorrief. „Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs“, konterte ein Sprecher der europäischen Kommission laut Nachrichtenagentur dpa. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.

Es scheint also nicht, als sei in dieser Verhandlungsrunde ein Durchbruch zu erwarten. Dabei ist es das letzte Treffen der beiden Parteien vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober. Dort sollte, wenn „ausreichend Fortschritte“ erzielt worden seien, die nächste Phase der Verhandlungen beschlossen werden. Doch bereits vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärt, dass man noch nicht so weit gekommen sei.

Premierministerin May verteidigte nun im Parlament ihre Vorstellungen zum Brexit, die sie bereits in ihrer Grundsatzrede in Florenz dargelegt hatte. Demnach werde Großbritannien im März 2019 die EU verlassen. Dann soll eine Übergangsfrist von „rund zwei Jahren“ in Kraft treten, in der weiterhin die derzeit gültigen Bedingungen gelten – auch die auf der Insel so umstrittene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sie wünsche eine „kreative und pragmatische“ Lösung für die zukünftig „neue, tiefgehende Beziehungen mit der EU“, unterstrich May. Gleichwohl müsse man sich auch auf „jede Eventualität“ vorbereiten.

Wie viel Geld Großbritannien noch nach Brüssel überweisen will, wollte sie nicht beziffern. Das sei eine Frage, die man als Teil der letztlich angestrebten Vereinbarung aller offenen Themen behandeln müsse, sagte May. Aber die EU müsse nicht fürchten, dass die verbleibenden EU-Mitglieder während der laufenden Budgetperiode mehr zahlen oder weniger EU-Mittel erhalten würden.

Bei der Opposition riefen ihre Äußerungen Entrüstung hervor. Die Regierung habe 16 Monate verschwendet, kritisierte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Mehr als ein Jahr sei seit dem Referendum vergangen, „und was ist seitdem passiert?“, warf Corbyn der Premierministerin vor. „Nichts!“. Das Kabinett gehe sich nur gegenseitig an die Gurgel. „Die eine Hälfte des Kabinetts will, dass der Außenminister gefeuert wird, die andere Hälfte, dass der Finanzminister gefeuert wird“.

Tatsächlich ist die Regierungspartei derzeit zerstritten und die Premierministerin gilt als schwer angeschlagen. Brexit-Befürworter kritisieren vor allem die von der Regierung geplante Übergangsfrist und die Rolle des EuGH. Dann sei von dem Brexit nur noch der Name übrig, sagen sie. Die Übergangsfrist sei aber notwendig, betonte May nun. Forderungen, dass sie Außenminister Boris Johnson entlassen solle, ignorierte sie. Brexit-Minister David Davis – der ebenfalls zu den so genannten „Brexiteers“ zählt – nickte während der Rede von Premierministerin zustimmend. Er war nicht zu Beginn der Verhandlungsrunde nach Brüssel gereist, sondern saß bei der Rede im Parlament hinter seiner Chefin. Erst am Donnerstag will er seinem Verhandlungsteam folgen.

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