London Als Michel Barnier am Montag in London aus dem Eurostar ausstieg, sah es nicht so aus, als würde er in einem Krisengebiet ankommen. Wie immer eilten zahlreiche Reisende auf dem Bahnhof St. Pancras umher und vor dem Gebäude rieselten friedlich ein paar Schneeflocken vom Himmel. Doch von Alltag kann derzeit in Großbritannien keine Rede sein: Ausgelöst von dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) tobt auf der Insel gerade ein Streit, den viele Briten als veritable Krise betrachten. Brexit-Befürworter und -Gegner liefern sich erbitterte Wortgefechte und setzen die Regierungschefin unter Druck.
Dabei, das betonte EU-Verhandlungsführer Barnier anlässlich seines Besuchs in Großbritanniens Hauptstadt, „haben wir keine Zeit zu verlieren. Jede Minute zählt“. Bei seiner Visite diskutierte er mit Brexit-Minister David Davis das weitere Vorgehen, auch Premierministerin Theresa May begrüßte den Gast kurz. Aber trotz aller Freundlichkeit machte Barnier bei einer kurzen Pressekonferenz deutlich, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und London nicht einfach werden würden. „Wir müssen die roten Linien der britischen Regierung respektieren, aber sie müssen auch die Regeln der Union respektieren”, betonte Barnier. Wenn Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, könne das Land nicht die gleichen Privilegien haben wie ein Mitglied des Bündnisses, die Einführung von Handelsbeschränkungen sei „unausweichlich“.
Eine klare Warnung in Richtung der Briten, die hoffen, mit Brüssel einen Deal auszuhandeln, der ihnen einen möglichst umfassenden Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ermöglicht – ohne die vier Grundfreiheiten der EU befolgen zu müssen.
Bereits an diesem Dienstag gehen die Verhandlungen in Brüssel über den Brexit weiter. Zunächst soll über eine Übergangsphase gesprochen werden. Um der Wirtschaft die Anpassung auf die Zeit nach dem offiziellen EU-Austritt am 29. März 2019 zu erleichtern, will Großbritannien eine „rund zweijährige Anpassungsphase“ erhalten. Wie sich die britische Regierung aber die Zeit danach vorstellt, ist sowohl in Brüssel als auch in London unklar.
„Seit dem Referendum sind 19 Monate vergangen…und wir wissen immer noch nicht, was wir wollen“, kritisierte so Brexit-Gegner Hilary Benn. Dabei leitet der Labour-Politiker den vom Parlament eingesetzten Brexit-Ausschuss und hatte somit mehrfach die Gelegenheit, Spitzenpolitiker wie Brexit-Minister Davis und seinen Verhandlungsführer Olly Robbins persönlich zu befragen. Aber erst in Kabinettssitzungen an diesem Mittwoch und Donnerstag sollen die Details des Brexit-Kurs festgelegt werden. Die Briten müssten nun wichtige Entscheidungen treffen, forderte Barnier bei seiner Visite.
Doch das wird nicht einfach werden. Nicht nur die britische Bevölkerung gilt seit dem EU-Referendum als tief gespalten, auch das Regierungskabinett ist sich uneins. Während Außenminister Boris Johnson, Landwirtschaftsminister Michael Gove und Handelsminister Liam Fox zu den so genannten Brexiteers gezählt werden, gelten Finanzminister Philip Hammond und Innenministerin Amber Rudd als Verfechter eines möglichst moderaten EU-Ausstiegs. Auch Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg, der keine Rolle im Ministerkabinett bekleidet, aber Vorsitzender einer einflussreichen Parlamentariergruppe ist, meldet sich immer wieder öffentlich zu Wort – und heizt den Streit zwischen den beiden Gruppen an.
Die britische Premierministerin bringt das in eine heikle Lage. Beide Lager werfen ihr Führungsschwäche vor. In den vergangenen Tagen war May deshalb auf die Brexiteers zugegangen: Großbritannien werde nach dem Brexit im März 2019 eine Registrierungspflicht für alle neu ankommenden EU-Bürger einführen, kündigte die Politikerin vergangene Woche an. Außerdem werde Großbritannien nach dem Brexit nicht in der Zollunion bleiben, teilte ihr Büro am Montag mit. Schließlich könne London als Mitglied keine Handelsverträge mit Nicht-EU-Ländern abschließen. Zuvor war in Medien spekuliert worden, London könne eine teilweise Mitgliedschaft in der Zollunion anstreben. Damit hätten auch Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können – eines der größten Probleme, die der britische EU-Austritt mit sich bringt. Doch dem erteilte May nun eine Absage – zum Entsetzen derjenigen, die vor den Konsequenzen eines solchen Schrittes auf die Wirtschaft warnen.
Gerade in Irland ist man beunruhigt. Der irische Premierminister Leo Varadkar drängte die britische Regierung, endlich klarzustellen, welche Beziehung man nach dem Brexit mit der EU haben wolle, berichtet die „Irish Times“, denn das sei „nicht klar zu erkennen“.
