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Brexit-Verhandlungen EU-Kommission blockt Mays Zollpläne ab

Großbritanniens Premierministerin will in Zollfragen nach dem Brexit mit der EU zusammenarbeiten. Die EU-Kommission blockt diese Pläne nun ab.

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Brüssel Die EU-Kommission erteilt zentralen Vorschlägen aus dem Austrittsplan der britischen Regierung eine Absage. Die EU könne und werde nicht ihr Hoheit über die Erhebung von Zöllen an ein Nicht-Mitglied wie Großbritannien abgeben, sagte EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab. „Jedes Zollabkommen oder jede Zollunion muss sich an das Prinzip halten.“

Premierministerin Theresa May hatte vor wenigen Wochen in einem Weißbuch ihre Vorstellung für die Zollzusammenarbeit und viele andere Punkte präsentiert. Kernpunkt ist, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Gut acht Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten darüber tief gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. May strebt einen weichen Brexit an.

Ihr Plan sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor. Sie steht damit aber im Kreuzfeuer ihrer eigenen Partei, in der Hardliner einen scharfen Schnitt nach einem EU-Ausstieg fordern und den May-Plan als Verrat am Referendum ablehnen. Aus Protest gegen Mays moderatere Strategie waren Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen.

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