Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, wenn das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten will. „Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen“, sagte Merkel am Montag in Köln beim Deutschen Beamtenbund. „Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen“, sagte sie. Großbritannien sei sicher ein wichtiger Partner, mit dem man auch nach einem EU-Austritt gute Beziehungen pflegen wolle.
Es sei aber wichtig, „dass wir auf der anderen Seite klar sind, dass zum Beispiel ein Zugang zum gemeinsamen Markt nur unter der Bedingung der Einhaltung der vier Grundfreiheiten möglich ist. Ansonsten muss man über Abstriche verhandeln“, sagte Merkel. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkes beziehen sich auf Kapital, Arbeitnehmer, Güter und Dienstleistungen.
Merkel appellierte mit Blick auf Länder wie China und Indien auch dafür, dass sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. „Dann kann die Stärke Europas sich nicht entfalten.“ Die Kanzlerin mahnte zudem, dass die Euro-Länder die gemeinsamen Regeln etwa zur Haushaltsdisziplin auch achten müssten. Alles andere sei „leichtfertig“.
