London Die britische Labour-Partei wird im Zuge der Brexit-Vorbereitungen gegen das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) stimmen. Es greife nach der Macht des Parlaments, begründete ein Sprecher am Dienstag in London die Haltung der oppositionellen Partei. Sie sieht die Arbeitnehmerrechte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr. Mit dem Aufhebungsgesetz will sich die Regierung schnell von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden.
Das Gesetz soll nach dem EU-Austritt gleichzeitig zahlreiche EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen. Erst nach und nach werden die Vorschriften dann geprüft und gegebenenfalls verworfen. Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren. Dazu zählen Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.
Nach Angaben der Regierung soll auf diese Weise Chaos nach dem EU-Austritt im März 2019 vermieden werden. Laut Brexit-Minister David Davis wird das Gesetz „Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher“ sofort nach dem EU-Austritt bringen. In Kraft treten kann es erst nach dem Brexit. Die zweite Lesung des Gesetzes beginnt an diesem Donnerstag im Unterhaus.
Die Regierung will sich mit dem Gesetz aber auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern. Kritiker sprechen – angelehnt an den früheren englischen König – von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung fast absolutistische Macht geben solle. Man akzeptiere das Ergebnis des Referendums zum EU-Austritt, sagte der Labour-Sprecher. Aber niemand habe damals „dafür gestimmt, dass die konservative Regierung die Macht an sich reißt, um Gesetze durch die Hintertür zu ändern“.
