Brics-Gipfel in Südafrika: „China sieht sich als Führer der Brics-Staaten“
Wer ist hier der Boss? Chinas Staatspräsident Xi Jinping (l.) und Indien Präsident Narendra Modi, hier bei einem Treffen 2014, bilden im BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine Zweckgemeinschaft – doch Xi versucht die Gruppe zu dominieren, auch mithilfe neuer Mitgliedstaaten wie Saudi-Arabien, Argentinien und Äthiopien, die den BRICS beitreten wollen.
Foto: REUTERSWirtschaftsWoche: Herr Mair, in Johannesburg treffen sich heute die sogenannten Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die einst Hoffnung der Weltwirtschaft waren und nun selbst einen Gegenpol zum Westen bilden wollen. Inzwischen führt Russland Krieg gegen die Ukraine und China steckt in der Wirtschaftskrise. Wie angeschlagen ist das Bündnis?
Stefan Mair: Wie fragil das Bündnis ist, zeigt schon seine Entstehungsgeschichte. Die Bezeichnung BRIC ist eine Erfindung von Goldman Sachs, die Investmentbank hat die vier Länder als Emerging Markets 2001 zu einer Investitionsgruppe zusammengeführt, dann aber haben die Regierungen begonnen, sich auch auf politischer Ebene zu treffen, 2011 kam Südafrika auf Einladung von China dazu. Die Gruppe ist also nicht aus gemeinsamen Werten und Interessen heraus entstanden, sondern die Länder eint vor allem ein Anspruch.
Und zwar welcher?
Sie fühlen sich in der internationalen Ordnung benachteiligt und wollen diese verändern – aber wie das geschehen soll, etwa mit Blick auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder internationale Finanzinstitutionen, darüber herrscht kein Konsens.
Mit glanzvoll inszenierten Gipfeln wollen sich die Brics aber auch international als Gegengewicht zu den G7, den sieben größten Industriestaaten des Westens, inszenieren und ihre Dominanz in einer multipolaren Welt demonstrieren – ein Auftritt, den auch das vom Westen isolierte Russland nutzen dürfte?
Ja, denn auch wenn sich Staatschef Wladimir Putin von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen wird, ist die Brics-Gruppe für Russland seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine noch wichtiger geworden. Russland kann beweisen, dass es international nicht isoliert ist und hochrangige Beziehungen pflegt und von den Regierungschefs respektiert wird, die Brics sind für Russland deshalb eine zentrale Plattform, um international weiter eine Rolle zu spielen.
Auch Chinas Präsident Xi Jinping kommt das Treffen offensichtlich sehr gelegen. Wird mit dem Auftritt in Südafrika von seinen innen- und wirtschaftspolitischen Problemen abgelenkt?
Das hängt davon ab, gegenüber wem er von den Problemen ablenken will. Gegenüber dem Westen wird es ihm sicher nicht gelingen, aber gegenüber der eigenen Bevölkerung schon. Xi wird sich als politischer Führer inszenieren, der nach der Coronapandemie die Weltbühne nicht nur wieder betritt – sondern auch dominiert.
Inwiefern?
China sieht sich als Führer der Brics-Staaten an. Xi will die Gruppe nutzen, um sich als globaler, weltpolitischer Akteur zu positionieren und er wird versuchen, die Mitglieder für seine Interessen einzuspannen, etwa mit Blick auf die Welthandelsordnung und Klimapolitik. Angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA will er hier auch Verbündete finden.
US-Präsident Joe Biden hat China gerade als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet, auch mit Blick auf die zunehmende Wirtschaftskrise. Wird es zur Explosion kommen?
Chinas Führung hat sicher überschätzt, wie schnell das Land wieder aus der Pandemie herauskommen kann. Und wir sehen etwas, das aus meiner Sicht absolut erwartbar war: die Repressionen der Regierung schlagen sich auch wirtschaftlich nieder. Firmen werden in ihren Freiheiten eingeschränkt, Investoren verunsichert, Innovationen werden ausgebremst, etwa, indem nur politisch gewünschte Daten zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz genutzt werden dürfen. Da ist es wenig überraschend, dass Chinas Wirtschaft leidet.
China wird allerdings auf die Krise kaum reagieren, indem es Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern mehr Freiheiten gewährt.
Nein, Xi hat immer klargemacht, dass der Führungsanspruch der kommunistischen Partei über die Gesellschaft, aber auch über die Wirtschaft, das oberste Primat hat. Und ich denke, dass es in der Partei keine Kräfte gibt, die Xi zu einem Umdenken bewegen könnten oder auf die notwendigen Reformen hinwirken.
Zur Krise gehört auch eine wachsende Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen. Das Wohlstandsversprechen, eine zentrale Säule für den Machterhalt der Kommunistischen Partei könnte bröckeln. Wie wird China reagieren?
Wenn die Regierung das Wohlstandsversprechen immer weniger einhalten kann, könnte sie umso mehr nationalistische Gefühle mobilisieren. Zunehmende Drohungen gegen die USA und außenwirksame Auftritte wie beim Brics-Gipfel werden dem nur zuträglich sein.
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China spricht sich für eine Erweiterung der Brics-Gruppe aus, 23 Länder haben bereits ihr konkretes Interesse bekundet, dazu gehören etwa Saudi-Arabien und die Emirate, Argentinien, Indonesien, Ägypten und Äthiopien. Wer würde davon am meisten profitieren?
China und deshalb treibt Xi die Erweiterung auch voran. Als wirtschaftlich stärkstes Land will China eine Gruppe um sich herum scharen, von der es dann Gefolgschaft und Loyalität in internationalen Gremien und Konflikten erwartet – denn je mehr Alliierte es gibt, umso mehr Druck kann China auf den Westen ausüben, der wiederum selbst die potenziellen Neumitglieder im Zuge seiner De-Risking-Strategie umwirbt.
Vor allem Brasilien blockiert die Erweiterung bisher. Fürchtet Präsident Lula, dass China das Bündnis dann noch mehr dominieren wird?
Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber Brasilien fürchtet wohl, dass sein Einfluss in der Gruppe dann abgewertet wird, vor allem, wenn noch weitere lateinamerikanische Länder hinzukommen. Auch Indien will die Brics-Gruppe politisch nicht zu sehr aufwerten, um China international nicht noch mehr Einfluss zuzugestehen.
Wie sollte der Westen auf die Erweiterungspläne der Brics reagieren?
Der Westen muss nicht nur reagieren, sondern er tut es bereits. Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sind bereits nach Indien und Brasilien gereist, um die Partnerschaften mit beiden Ländern zu stärken und zu signalisieren, dass es für die beiden Demokraten Alternativen zu dem Bündnis mit den autoritären Regimen Russland und China gibt.
Aber Länder wie Brasilien und Indien signalisieren auch: „Zwingt uns nicht, uns entscheiden zu müssen“, oder?
Das, was wir als wertegeleitete Außenpolitik verstehen, löst sicher nicht in jedem Land Glücksgefühle aus. Aber das wird ja auch nicht erwartet. Unterschiede wird es immer geben – aber die Gemeinsamkeiten zu betonen, gerade auch in Abgrenzung zu China, ist sicher umso wichtiger, gerade, wenn das Brics-Bündnis noch heterogener wird.
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