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Britische Premierministerin May ruft in Neujahrsansprache zur Einigkeit im Brexit-Streit auf

Die britische Regierung muss Spott wegen ihrer Vorbereitungen für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts einstecken. May versucht zu beschwichtigen.

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Trotz Kritik von allen Seiten: Die britische Premierministerin verteidigt ihre Strategie. Quelle: Reuters

London, Dublin Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Neujahrsansprache um Unterstützung für das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen geworben. „In den kommenden Wochen haben die Abgeordneten eine wichtige Entscheidung zu treffen. Wenn das Parlament den Deal unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen“, sagte May in der Ansprache, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. 2019 könne das Jahr werden, in dem die Differenzen im Brexit-Streit überwunden werden, sagte die Regierungschefin.

Das Parlament soll in der dritten Januarwoche über den Brexit-Deal abstimmen. Bislang zeichnet sich jedoch noch keine Mehrheit dafür ab. Sollte das Abkommen nicht bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 unter Dach und Fach sein, droht ein ungeordneter Austritt mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Wegen ihrer Vorbereitungen für den sogenannten No-Deal-Brexit musste die britische Regierung zum Jahreswechsel einigen Spott einstecken: So fand die BBC heraus, dass ein Auftrag in Höhe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro (13,8 Millionen Britische Pfund) für zusätzliche Fährverbindungen im Fall eines Brexits ohne Abkommen an eine Reederei gegangen ist, die noch gar keinen Betrieb aufgenommen hat.

Insgesamt hatte London Verträge in Höhe von knapp 108 Millionen Britischen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) mit Reedereien abgeschlossen, um Engpässe am Hafen von Dover mithilfe von gecharterten Fähren mit alternativen Routen abzufedern. Die Fährverbindung zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover ist die bei Weitem wichtigste Route für den Warenhandel zwischen Großbritannien und dem Festland. Dort müssten im schlimmsten Fall Zollkontrollen eingeführt werden, die zu kilometerlangen Staus führen könnten.

Gleichzeitig statten sich viele Briten inzwischen mit irischen Pässen aus. Wie die Regierung in Dublin mitteilte, gab es im vergangenen Jahr rund 183.000 Anträge auf einen irischen Pass aus dem Vereinigten Königreich. Rund 85.000 davon kamen aus Nordirland. Dort haben die Menschen grundsätzlich Anspruch auf beide Pässe. Gut 98.000 Anträge kamen aber aus dem restlichen Großbritannien. Das entspricht einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Interesse an irischen Pässen ist seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 gestiegen.

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