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Britischer Premierminister Cameron droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Der britische Premier David Cameron spricht sich in einem Interview für die Aufspaltung des EU-Budgets auf. Gleichzeitig wettert er gegen steigende Ausgaben im EU-Haushalt. Dagegen werde er notfalls sein Veto einlegen.

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Großbritanniens Premierminister David Cameron: „Sie wissen, dass ich Nein sagen kann“. Quelle: Reuters

Berlin/Birmingham/London Der britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Haushalts innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Euro-Zone ausgesprochen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC.

Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert. Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu vergrößern: "Sie wissen, dass ich Nein sagen kann und wenn ich kein gutes Ergebnis erzielen kann, werde ich wieder Nein sagen", so Cameron. Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, das sie habe. Camerons konservative Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.

Cameron sprach zudem von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Haushalt. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, sagte er. "Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen." Finanzminister George Osborne schwor in der "Mail on Sunday" die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte er. "Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter" als erwartet. "Es wird weitere Einschnitte geben müssen."

Die britische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als von der Regierung erhofft. Die Konservativen liegen im Umfragen hinter der Labour-Partei. Die nächsten Wahlen werden 2015 erwartet.


Tiefere Einschnitte beim Wohlfahrtsstaat

Cameron hat zudem unmittelbar vor dem Start des Parteitags seiner Konservativen in Birmingham weitere Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Noch vor der nächsten Wahl im Jahr 2015 müsse der Missbrauch von Wohlfahrtsleistungen etwa beim Arbeitslosengeld oder beim Wohngeld eingedämmt werden, sagte Cameron in einem Interview des BBC-Fernsehens.

Gleichzeitig erteilte er dem Vorschlag eine Absage, teuere Immobilien-Transaktionen mit höheren Grunderwerbssteuern zu belegen. Der am Sonntag begonnene Parteitag dauert bis Mittwoch, die Hauptrede Camerons wird zum Ende der Konferenz erwartet.

Die in Meinungsumfragen weit hinter die Labour-Opposition zurückgefallene Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten steht vor dem Problem, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Wachstumskrise lösen zu müssen. Das Haushaltsdefizit Großbritanniens lag im vergangenen Jahr bei acht Prozent und droht im laufenden Jahr sogar noch zu steigen. Die EU-Verträge erlauben drei Prozent.

Die Arbeitslosenquote liegt bei fast neun Prozent. Im dritten Quartal in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, das Land befindet sich in der Rezession.

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