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Britisches Unterhaus May warnt vor „Spaltung“ bei Ablehnung des Brexit-Deals

Die britische Premierministerin ist auf Werbetour für die Brexit-Einigung mit der Europäischen Union. So kämpft sie vor dem Unterhaus.

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London Eine Ablehnung des Brexit-Vertragswerks durch das britische Parlament würde nach Ansicht der Premierministerin Theresa May zu „Spaltung und Unsicherheit“ führen. „Es ist kein besserer Deal erreichbar“, sagte May laut einem am Montag vorab verbreiteten Redetext. „Ich denke, unser nationales Interesse ist klar.“

May wollte am Nachmittag im Unterhaus in London über das Vertragswerk sprechen, das auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag gebilligt worden war. Es muss nun noch durch das britische Parlament - eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht in Sicht.

May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende Brexit-Hardliner ihrer Konservativen Partei lehnen die Vereinbarung ab, da sie aus ihrer Sicht zu EU-freundlich ist. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Die Opposition kündigte ebenfalls Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen.

Die Abstimmung im Parlament ist britischen Medien zufolge wohl am 12. Dezember. Zunächst war vom 10. oder 11. Dezember die Rede gewesen. Das Parlament wollte zunächst noch keinen offiziellen Termin nennen. Großbritannien will in vier Monaten - am 29. März - die EU verlassen.

Bis zur Abstimmung im Unterhaus hat May zahlreiche öffentliche Termine in Großbritannien, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge erwägt May auch ein TV-Duell mit Corbyn.

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