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Bruno Cavalier "In Frankreich ist keine Trendwende in Sicht"

Am Freitag wirbt Frankreichs Präsident Francois Hollande bei einer Rede in Davos um die Gunst der Wirtschaft. Der Ökonom Bruno Cavalier zweifelt an den Erfolgschancen Hollandes. Zu schlecht sei dessen Ruf, zu groß Frankreichs Probleme.

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Bruno Cavalier über die Zukunft Frankreichs. Quelle: Presse

Herr Cavalier, der französische Präsident François Hollande scheint eine Kehrtwende zu vollziehen. Erstmalig reist er nach Davos, um sich der Wirtschaftselite zu stellen. Gleichzeit will er 2015 ganze 155 Reformen umsetzen und mehr Wirtschaft wagen. Wie glaubwürdig sind die Ankündigungen?

Bruno Cavalier: François Hollande und seine Regierung sind an einem entscheidenden Punkt ihrer Amtszeit angekommen. Wenn Sie jetzt nicht liefern, hat Hollande keine Chance wiedergewählt zu werden – und Frankreich wird sich auf Sicht wirtschaftlich nicht erholen. Also reagiert Hollande. Er ist ein Pragmatiker. Als er 2012 gewählt wurde, stand er für Stimulus-Politik. Er hat Regierungsprogramme aufgelegt – und ist gescheitert. Nun hat er seine Prioritäten geändert und versucht, neue Wege zu gehen.

Spitzentreffen im Goldenen Ei
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos will angesichts der neuen globalen Unsicherheiten vor allem zur Bildung von Vertrauen beitragen. Die Welt stehe vor der Entscheidung zwischen einem Schulterschluss oder einem Auseinanderdriften, warnte der Initiator der Eliterunde, Klaus Schwab. Quelle: REUTERS
Der aus Ravensburg stammende Ökonomie-Professor Klaus Schwab hat das als Nonprofit-Unternehmen angelegte WEF einst gegründet. Der heute 75-Jährige will die unabhängige Stiftung nach eigenem Bekunden noch mindestens bis zum 50. Weltwirtschaftsforum im Jahr 2020 leiten. Quelle: dpa
Dem Forum gehören mehr als 1000 Unternehmen an – darunter 122 der weltweit größten als sogenannte strategische Partner. Erklärtes Ziel des World Economic Forum ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Quelle: REUTERS
Für dieses Jahr hat sich eine Rekordzahl von mehr als 2500 Topmanagern, Spitzenpolitikern und Wissenschaftlern aus gut 140 Ländern angesagt. Auch für sie gibt es diese neuen Hinweistafeln. Quelle: AP
Zwischen den Vorträgen und Diskussionsrunden lohnt ein Abstecher mit der Bahn auf das Weissfluhjoch. Russlands Ministerpräsident Dmitri  Medwedew ließ sich bei einem früheren Treffen schon beim Skifahren ablichten. Quelle: AP
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs werden in diesen Tagen in Davos erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind entsprechend hoch. Quelle: AP
Mit Fernglas und Schusswaffe ist dieser Polizist auf einem Dach postiert. Wie viele Polizisten insgesamt das Forum überwachen, bleibt ein Geheimnis. Im Einsatz sind außer ihnen rund 3000 Soldaten. Eurofighter sichern während des Forums den Luftraum. Quelle: REUTERS

Was sind die Kernpunkte der neuen Agendapolitik?

Die französische Regierung hat, so glaube ich, verstanden, dass die hohe Arbeitslosigkeit im Land nicht durch Einstellungen im öffentlichen Dienst bekämpft werden kann. Eine spürbare Erholung auf dem Arbeitsmarkt wird nur möglich sein, wenn die Unternehmen Jobs schaffen. Die Regierung will also nun den Unternehmen Anreize geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Etwa, indem die Sozialabgaben reduziert werden, damit Firmen ihre Gewinne steigern können. Das halte ich für wichtig und richtig. Falsch aber ist, dass der öffentliche Dienst in den Reformplänen fast gar nicht vorgesehen ist. Es ist zu wenig, keine neuen Einstellungen zu planen. Vielmehr müsste die Rolle des Staates weiter zurückgefahren werden. Das aber wird nicht passieren.

Zur Person

Warum nicht?

Ganz einfach: Das kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Die Regierung fürchtet einen Imageschaden. Und: Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind schon aufgrund ihrer hohen Zahl für alle Parteien bei Wahlen extrem wichtig. 2012 wäre Hollande niemals ohne die Stimmen der Staatsbediensteten Präsident geworden, sie haben massiv für ihn gestimmt. Mit der Klientel will man es sich also nicht verscherzen.

Zumal dann sicher auch der linke Flügel der sozialistischen Partei auf die Barrikaden geht, oder?

Ich glaube, dass der Einfluss des linken Flügels überschätzt wird. Mit der Kabinettumbildung im Herbst 2014 sind alle kritischen und antiwirtschaftlichen Stimmen aus der Regierungsmannschaft geflogen. Die Hollande-Administration macht inzwischen einen stabilen Eindruck und scheint sich auf die Agendapolitik eingeschworen zu haben.

Woran Frankreich krankt

Zurück zu der Ausgangsfrage: Sie sagen, Hollandes neuer Kurs ist glaubwürdig. Warum aber bleiben heilige Kühe unangetastet – etwa die Taxi-Branche?

Nun, das Gezerre mit der Taxi-Branche ist ja kein typisch französisches Problem. Ich glaube, es gibt fast in ganz Europa politischen und gesellschaftlichen Streit, ob die Taxi-Branche aufgelockert werden muss. Nur: Gerade in Frankreich hat die Riege eine starke Stellung. Wenn alle Taxifahrer ab morgen streiken würden, wäre Paris lahmgelegt. Das Problem wird zeitnah nicht durch die Politik gelöst, wohl aber durch die Technik. Die Taxi-Fahrer werden den Fortschritt nicht aufhalten können; Wettbewerber aus der digitalen Welt drängen in den Markt der Personenbeförderung. Zum Teil tut sich in diesem Bereich auch etwas in Frankreich: Hollande plant, den Reisebusverkehr auszubauen. Bislang sind Überlandbusse, wie wir sie aus England oder Spanien oder seit einigen Monaten nun auch aus Deutschland kennen, in Frankreich nicht existent. Hier soll ein neuer Geschäftszweig geschaffen werden. Das schafft Jobs und führt zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher, da wir Wettbewerb haben werden.

Werden in Frankreich bald auch Geschäfte sonntags öffnen?

Nun, zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die Öffnung von Läden am Sonntag nicht viele Jobs schaffen oder Wachstum bringen wird. Die Leute werden nicht mehr ausgeben als früher. Es macht keinen Sinn, Shops am Sonntag in kleinen Dörfern und Städten im Landesinneren zu öffnen. Das muss auch nicht sein. Aber: Es ist ein Symbol für Flexibilität und Bereitschaft, den weltweiten Wettbewerb anzunehmen. Wichtig ist die Lockerung der Ladenöffnungsgesetze vor allem für Paris. Für die Hauptstadt ist es von Nachteil, dass die Geschäfte am Sonntag geschlossen sind. Touristen, die in der Stadt sind, können ihr Geld so gar nicht ausgeben. Das ist in New York, London und mit Abstrichen auch in Berlin anders. Kurzum: Wir brauchen mehr Flexibilität und die Möglichkeit, dass jeder Unternehmer in seinem Interesse handeln kann.

"Hollandes Ruf in der Wirtschaft ist ramponiert"

Wie kommen die Reformpläne in der Wirtschaft an; glauben die Unternehmen, dass unter Hollande eine Wende zum Guten möglich ist?

Die Umfragewerte von Hollande sind – wie bekannt – sehr schlecht. Er ist der unpopulärste Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Terroranschläge von Paris haben Hollande einen Sympathieschub beschert. Aber: In der Wirtschaft ist sein Ruf ramponiert. Ich glaube, dass viele Manager den Ankündigungen Hollandes skeptisch gegenüberstehen. Die Regierung hat sich bewegt und sich für eine wirtschaftliche Öffnung ausgesprochen. Aber: In allen Studien und Umfragen können wir noch keine Trendwende erkennen. Der Geschäftsklimaindex stagniert auf niedrigem Niveau. Dass es trotz der Reformankündigungen von Hollande keinen signifikanten Stimmungsaufschwung gegeben hat, werte ich als Zeichen, dass es wenig Vertrauen in den Regierungschef gibt. Das gilt vor allem für die Chefs von kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Die Großkonzerne machen ihre Geschäfte weltweit, sie sind weniger abhängig vom Heimatmarkt – und weniger kritisch mit Hollande. Aber der Großteil der Unternehmer ist desillusioniert.

Die spektakulärsten WEF-Gäste 2015

Das heißt, die Investitionsbereitschaft und damit auch die Aussichten insgesamt für die Wirtschaft bleiben mau?

Schwer zu sagen. Es gibt Unternehmen und Branchen, die wenig Hoffnung machen. Die Industrie gehört dazu. Ein bisschen besser ist die Lage im Dienstleistungssektor und im Handel. Hier gibt es einen langsamen Stimmungsaufschwung, gepaart mit der vagen Ankündigung, Jobs könnten geschaffen werden.

Reicht das, um für Entspannung am Arbeitsmarkt zu sorgen?

Nein. Nicht zu diesem Zeitpunkt. Es dauert, bis sich eine Erholung auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die Arbeitslosigkeit wird sehr hoch bleiben, vielleicht sogar noch leicht steigen in den kommenden Monaten. Die Reformagenda braucht Zeit. Aber: Die externen Faktoren sind gut! Der niedrige Euro, der niedrige Ölpreis und die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: Das schafft eine besonders günstige Ausgangslage für alle Volkswirtschaften in Europa. Das könnte zur Stabilisierung beitragen.

Die wichtigsten WEF-Termine 2015

Sie haben einen Faktor vergessen, der negative Auswirkungen auf Europas Volkswirtschaften haben könnte: die Unsicherheiten rund um Griechenland.

Die Neuwahlen in Griechenland schaffen Unruhen, das ist richtig. In Frankreich schaut man ganz genau auf die Entwicklung in dem Krisenland. Aber: Kaum einer in Frankreich rechnet mit einem Grexit, weil dieser schlicht nicht gewollt ist. Weder in Griechenland noch in Frankreich oder im Rest der Euro-Zone. Ich rechne nicht mit einem Einbruch der französischen Wirtschaft im Zuge der Griechenland-Turbulenzen oder Nachteile Frankreichs an den Anleihemärkten. Das Versprechen der EZB, bei stark steigenden Renditen auf den Märkten einzugreifen, schützt Frankreich.

Dennoch dürfte ein möglicher „Syriza“-Erfolg bei den Neuwahlen die Diskussion um die richtigen Wege aus der Krise neu entfachen, oder?

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Ja. In Frankreich wird genau verfolgt, ob die Griechen tatsächlich all ihre Schulden bedienen oder sich in möglichen Verhandlungen mit den Euro-Partnern anderweitige Vorteile – etwa eine Streckung der Kredite – sichern. Die politischen Ränder in Frankreich haben offen ihre Sympathie mit „Syriza“ und deren Euro-Kurs geäußert. Die Regierung in Paris gerät bei einem Erfolg der Linken in Griechenland immer stärker unter Druck, sich von Europa zu emanzipieren, wie etwa der rechtsextreme Front National sagt, und bestehende Verpflichtungen außer Kraft zu setzen. Denn: Ein Großteil der Franzosen sieht nicht ein, warum das Land die Maastricht-Kriterien einhalten soll, statt in der Krise mit keynesianischer Politik gegenzusteuern. Ein etwaiger Wahlerfolg von „Syriza“ und mögliche Verhandlungserfolge mit den Geldgebern könnte diese Stimmung verstärken…

… und Präsident François Hollande doch noch von seiner Reformagenda abbringen?

Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Klar ist: Die Regierung in Paris braucht Druck von außen. Wenn der nicht von den Bondsmärkten kommt, die EZB-Politik nimmt den Märkten hier ihre Wächterfunktion, wäre es gut, wenn die EU-Kommission mit Nachdruck auf die Einhaltung der Regeln pocht. Dann dürfte auch die Regierung an ihrem neuen, wirtschaftsfreundlichen Kurs festhalten.

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