Bruno Cavalier "In Frankreich ist keine Trendwende in Sicht"

Am Freitag wirbt Frankreichs Präsident Francois Hollande bei einer Rede in Davos um die Gunst der Wirtschaft. Der Ökonom Bruno Cavalier zweifelt an den Erfolgschancen Hollandes. Zu schlecht sei dessen Ruf, zu groß Frankreichs Probleme.

Bruno Cavalier über die Zukunft Frankreichs. Quelle: Presse

Herr Cavalier, der französische Präsident François Hollande scheint eine Kehrtwende zu vollziehen. Erstmalig reist er nach Davos, um sich der Wirtschaftselite zu stellen. Gleichzeit will er 2015 ganze 155 Reformen umsetzen und mehr Wirtschaft wagen. Wie glaubwürdig sind die Ankündigungen?

Bruno Cavalier: François Hollande und seine Regierung sind an einem entscheidenden Punkt ihrer Amtszeit angekommen. Wenn Sie jetzt nicht liefern, hat Hollande keine Chance wiedergewählt zu werden – und Frankreich wird sich auf Sicht wirtschaftlich nicht erholen. Also reagiert Hollande. Er ist ein Pragmatiker. Als er 2012 gewählt wurde, stand er für Stimulus-Politik. Er hat Regierungsprogramme aufgelegt – und ist gescheitert. Nun hat er seine Prioritäten geändert und versucht, neue Wege zu gehen.

Spitzentreffen im Goldenen Ei
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos will angesichts der neuen globalen Unsicherheiten vor allem zur Bildung von Vertrauen beitragen. Die Welt stehe vor der Entscheidung zwischen einem Schulterschluss oder einem Auseinanderdriften, warnte der Initiator der Eliterunde, Klaus Schwab. Quelle: REUTERS
Der aus Ravensburg stammende Ökonomie-Professor Klaus Schwab hat das als Nonprofit-Unternehmen angelegte WEF einst gegründet. Der heute 75-Jährige will die unabhängige Stiftung nach eigenem Bekunden noch mindestens bis zum 50. Weltwirtschaftsforum im Jahr 2020 leiten. Quelle: dpa
Dem Forum gehören mehr als 1000 Unternehmen an – darunter 122 der weltweit größten als sogenannte strategische Partner. Erklärtes Ziel des World Economic Forum ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Quelle: REUTERS
Für dieses Jahr hat sich eine Rekordzahl von mehr als 2500 Topmanagern, Spitzenpolitikern und Wissenschaftlern aus gut 140 Ländern angesagt. Auch für sie gibt es diese neuen Hinweistafeln. Quelle: AP
Zwischen den Vorträgen und Diskussionsrunden lohnt ein Abstecher mit der Bahn auf das Weissfluhjoch. Russlands Ministerpräsident Dmitri  Medwedew ließ sich bei einem früheren Treffen schon beim Skifahren ablichten. Quelle: AP
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs werden in diesen Tagen in Davos erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind entsprechend hoch. Quelle: AP
Mit Fernglas und Schusswaffe ist dieser Polizist auf einem Dach postiert. Wie viele Polizisten insgesamt das Forum überwachen, bleibt ein Geheimnis. Im Einsatz sind außer ihnen rund 3000 Soldaten. Eurofighter sichern während des Forums den Luftraum. Quelle: REUTERS

Was sind die Kernpunkte der neuen Agendapolitik?

Die französische Regierung hat, so glaube ich, verstanden, dass die hohe Arbeitslosigkeit im Land nicht durch Einstellungen im öffentlichen Dienst bekämpft werden kann. Eine spürbare Erholung auf dem Arbeitsmarkt wird nur möglich sein, wenn die Unternehmen Jobs schaffen. Die Regierung will also nun den Unternehmen Anreize geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Etwa, indem die Sozialabgaben reduziert werden, damit Firmen ihre Gewinne steigern können. Das halte ich für wichtig und richtig. Falsch aber ist, dass der öffentliche Dienst in den Reformplänen fast gar nicht vorgesehen ist. Es ist zu wenig, keine neuen Einstellungen zu planen. Vielmehr müsste die Rolle des Staates weiter zurückgefahren werden. Das aber wird nicht passieren.

Zur Person

Warum nicht?

Ganz einfach: Das kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Die Regierung fürchtet einen Imageschaden. Und: Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind schon aufgrund ihrer hohen Zahl für alle Parteien bei Wahlen extrem wichtig. 2012 wäre Hollande niemals ohne die Stimmen der Staatsbediensteten Präsident geworden, sie haben massiv für ihn gestimmt. Mit der Klientel will man es sich also nicht verscherzen.

Zumal dann sicher auch der linke Flügel der sozialistischen Partei auf die Barrikaden geht, oder?

Ich glaube, dass der Einfluss des linken Flügels überschätzt wird. Mit der Kabinettumbildung im Herbst 2014 sind alle kritischen und antiwirtschaftlichen Stimmen aus der Regierungsmannschaft geflogen. Die Hollande-Administration macht inzwischen einen stabilen Eindruck und scheint sich auf die Agendapolitik eingeschworen zu haben.

Woran Frankreich krankt

Zurück zu der Ausgangsfrage: Sie sagen, Hollandes neuer Kurs ist glaubwürdig. Warum aber bleiben heilige Kühe unangetastet – etwa die Taxi-Branche?

Nun, das Gezerre mit der Taxi-Branche ist ja kein typisch französisches Problem. Ich glaube, es gibt fast in ganz Europa politischen und gesellschaftlichen Streit, ob die Taxi-Branche aufgelockert werden muss. Nur: Gerade in Frankreich hat die Riege eine starke Stellung. Wenn alle Taxifahrer ab morgen streiken würden, wäre Paris lahmgelegt. Das Problem wird zeitnah nicht durch die Politik gelöst, wohl aber durch die Technik. Die Taxi-Fahrer werden den Fortschritt nicht aufhalten können; Wettbewerber aus der digitalen Welt drängen in den Markt der Personenbeförderung. Zum Teil tut sich in diesem Bereich auch etwas in Frankreich: Hollande plant, den Reisebusverkehr auszubauen. Bislang sind Überlandbusse, wie wir sie aus England oder Spanien oder seit einigen Monaten nun auch aus Deutschland kennen, in Frankreich nicht existent. Hier soll ein neuer Geschäftszweig geschaffen werden. Das schafft Jobs und führt zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher, da wir Wettbewerb haben werden.

Werden in Frankreich bald auch Geschäfte sonntags öffnen?

Nun, zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die Öffnung von Läden am Sonntag nicht viele Jobs schaffen oder Wachstum bringen wird. Die Leute werden nicht mehr ausgeben als früher. Es macht keinen Sinn, Shops am Sonntag in kleinen Dörfern und Städten im Landesinneren zu öffnen. Das muss auch nicht sein. Aber: Es ist ein Symbol für Flexibilität und Bereitschaft, den weltweiten Wettbewerb anzunehmen. Wichtig ist die Lockerung der Ladenöffnungsgesetze vor allem für Paris. Für die Hauptstadt ist es von Nachteil, dass die Geschäfte am Sonntag geschlossen sind. Touristen, die in der Stadt sind, können ihr Geld so gar nicht ausgeben. Das ist in New York, London und mit Abstrichen auch in Berlin anders. Kurzum: Wir brauchen mehr Flexibilität und die Möglichkeit, dass jeder Unternehmer in seinem Interesse handeln kann.

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