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Bruno Le Maire Frankreichs Finanzminister fordert von Deutschland mehr Tempo bei Reform der Euro-Zone

Die innenpolitische Situation darf laut Le Maire kein Vorwand dafür sein, bereits abgesprochene Reformpläne zur EU-Digitalsteuer und dem Euro-Zonen-Budget hinauszuzögern.

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Berlin Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Reform der Euro-Zone und der Einführung einer neuen Steuer für Digitalkonzerne. „Die Menschen sehen uns keinen weiteren Aufschub nach, sei es bei der Besteuerung von Internetgiganten oder wenn es darum geht, die Euro-Zone gegen die nächste Finanzkrise zu wappnen“, sagte Le Maire der „Süddeutschen Zeitung“.

Mit Blick auf die jüngsten Krisen in der großen Koalition in Berlin sagte Le Maire: „Die innenpolitische Situation darf weder auf der einen noch auf der anderen Seite zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern.“

Frankreichs Finanzminister forderte, die EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres zu beschließen. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel an den Vorschlägen der EU-Kommission dazu. Die Brüsseler Behörde will notfalls die Steuer zunächst nur in der EU einführen, mehrere EU-Staaten plädieren dagegen für ein globales Vorgehen.

Zum in Deutschland ebenfalls umstrittenen Haushalt für die Währungsgemeinschaft sagte Le Maire: „Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.“ Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. Die Größenordnung des Haushalts sei fürs Erste nicht so wichtig.

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