Berlin Freundliches Zureden aus Paris: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat das deutsch-französische Business Forum von Handelsblatt und Les Echos genützt, um die europapolitischen Vorschläge seines Landes in Berlin zu erläutern. „Europa sollte keine Angst vor der eigenen Stärke haben“, riet der 48-jährige Politiker, der vor kurzem von den konservativen Republikanern ausgeschlossen wurde, weil er Präsident Emmanuel Macron dient. „Wir müssen Europa zu einer politischen und wirtschaftlichen Macht entwickeln“, schlug er vor, „auch wenn ich weiß, dass der Begriff Macht in Deutschland manchmal Vorbehalte auslöst.“
Die Reise allein ist eine politische Nachricht: Noch nie zuvor hat ein französischer Minister noch während der laufenden deutschen Koalitionsverhandlungen mit Politikern der künftigen Regierung konferieren können. Le Maire sprach nicht nur auf dem Forum der beiden Tageszeitungen. Er hatte am Mittwoch auch Treffen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, der amtierender Finanzminister ist, mit FDP-Chef Christian Lindner und mit Cem Özdemir von den Grünen.
Erfrischend war das Plädoyer Le Maires für ein offenes Gespräch: „Natürlich sind wir nicht von vorneherein in allem einer Meinung.“ Aber „wenn wir nicht auch die schwierigen Punkte ansprechen, kommen wir nicht weiter“, zeigte er sich überzeugt. Auch wenn sie langjährige Partner sind, meist ziehen Deutsche und Franzosen noch immer das Hinterzimmer vor, um ihre Meinungen auszutauschen und gegebenenfalls anzunähern.
Le Maire nannte die heiklen Themen direkt beim Namen: Mehr Solidarität in Europa, eine Handelspolitik, die europäische Interessen offensiv vertritt, sich gegen China und die USA verteidigt, und ein Budget sowie einen Finanzminister für die Eurozone. Europa dürfe sich die anmaßende Haltung vor allem der USA nicht länger gefallen lassen. Die Amerikaner wendeten ihr Recht auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes an, etwa durch Strafzahlungen für europäische Unternehmen. „Sollte es wieder dazu kommen, sind wir dafür, dass wir als Europäer Widerstand leisten“, riet der Minister. In der Vergangenheit habe die US-Regierung sich beispielsweise einfach über das Ergebnis einer Ausschreibung hinweggesetzt, die Airbus gewonnen hatte. „Wir sollten so etwas nicht einfach hinnehmen“, schlug er vor.
„Seien Sie sicher, niemand in unserer Regierung denkt daran, das Geld der europäischen Steuerzahler einzusetzen um die Fehler nationaler Regierungen auszubügeln.“ warb der Minister um Vertrauen. In Europa müsse der Grundsatz gelten: mehr Solidarität gebe es nur, wenn die Regeln eingehalten und verantwortlich gehandelt werde. „Präsident Macron hat schwierige Entscheidungen für Einsparungen getroffen, um unser Budgetdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.“ hob er hervor. Mit anderen Worten: Frankreich wolle nicht den anderen Ländern in die Tasche greifen, um den eigenen Haushalt zu entlasten.
„Ich werde versuchen, Christian Lindner zu erklären, um was es uns geht“, sagte Le Maire. Er wolle Missverständnisse vermeiden. Ein Eurozonen-Budget könne zwei Zwecke erfüllen: Investitionen in Zukunftstechnologien finanzieren, die für einzelne Staaten zu kostspielig seien; und ein Sicherheitsnetz für Staaten bilden, die unverschuldet, durch einen asymmetrischen Schock, in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. „Wir denken, dass es letzten Endes billiger ist, wenn man in dieser Situation hilft, als wenn man einen solchen Staat seinem Schicksal überlässt.“ Das bedeute nicht, dass man grünes Licht gebe für Wildwuchs: „Da kann ich Sie beruhigen: Wir wollen, dass jeder Staat seine Verpflichtungen einhält, sein Defizit verringert und auch seinen Schuldenstand.“
Le Maire bezeichnete es als „essentiell, jetzt miteinander zu sprechen, bevor die Koalitionsverhandlungen beendet sind.“ Andernfalls könne es zu Missverständnissen kommen, die später zu deutsch-französischen Blockaden führten. Der Minister war so gut in Form, dass er sich auch eine selbstironische Bemerkung in eigener Sache erlaubte: „Wolfgang Schäuble ist jetzt nach acht oder neun Jahren als Finanzminister ausgeschieden, ich wäre froh, wenn ich länger als sechs Monate im Amt bliebe, ich hoffe, Emmanuel Macrons hier anwesender Berater übermittelt dem Präsidenten die Botschaft.“
