Buenos Aires Erstmals hat mit Argentinien ein südamerikanisches Land die G20-Präsidentschaft und will am liebsten über Themen wie die „Zukunft der Arbeit“ diskutieren. Aber beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires stehen andere Konflikte im Fokus – und man muss sich für eine drohende Staatspleite wappnen. Nicht alles ist auf der Tagesordnung, wird aber am Rande diskutiert. Die Themen im Überblick.
Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium
Ein G20-Großkonflikt: Angesichts von Sorgen vor einem Handelskrieg haben die Finanzminister versucht, die USA vom freien Handel zu überzeugen. Ranghohe Teilnehmer äußerten die Sorge vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Schutzzölle, die Produkte verteuern und Arbeitsplätze gefährden könnten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte auf die Erklärung des letzten G20-Gipfels in Hamburg. Darin heißt es, man bekämpfe „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“.
Auf verschiedenen Kanälen versucht die neue Bundesregierung, die Situation zu entschärfen – mit China wird erörtert, wie die Überproduktion bei Stahl in den Griff zu bekommen sein könnte, die auch die Preise auf dem US-Markt unter Druck setzt.
Die EU-Kommission droht mit Abgaben auf US-Waren, China erwägt Vergeltungsmaßnahmen. Im Prinzip steht es 19 gegen 1 auf der G20-Ebene.
Besteuerung von Digitalkonzernen
Internetkonzerne wie Google oder Facebook verdienen weltweit Milliarden – zahlen aber in vielen Ländern kaum Steuern, da sie dort keine Firmensitze haben. Die EU-Kommission schlägt nun drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vor. Überall dort, wo Nutzer der Dienste sitzen, sollen sie zahlen. So könnten die Staaten etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auf G20-Ebene ist das kaum durchzusetzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat massiven Widerstand angekündigt.
Brasiliens Finanzminister Meirelles sagte beim Treffen, es gebe sehr unterschiedliche Vorstellungen. „Die Debatte ist erst ganz am Anfang.“ Auch Scholz sprach von hochkomplexen steuerrechtlichen Fragen. Schnelle Fortschritte waren hier nicht zu erwarten.
Regulierung von Kryptowährungen
Schnelle Fortschritte sind ebenfalls nicht bei Digitalwährungen zu erwarten. IWF-Chefin Christine Lagarde will wie viele Staaten eine Regulierung.
Kryptowährungen werden in komplizierten Rechen-Prozessen erzeugt und kommen bei Zahlungen im Internet zum Einsatz. Aber das kann auch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden. Zuletzt war der Kurs der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin massiv unter Druck geraten, da sich Zeichen für eine stärkere Kontrolle verdichten.
Drohende Staatspleite in Venezuela
Angesichts der dramatischen Krise im ölreichsten Land der Welt wird ein internationaler Hilfsfonds für die geflüchteten Menschen geprüft. Die Idee solle bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April in Washington diskutiert werden, sagte Meirelles. An dem Krisengespräch zu Venezuela nahmen Regierungsvertreter aus 15 Staaten, darunter Deutschland teil.
Der Sozialist Nicolás Maduro regiert das Land mit harter Hand. Es droht die Pleite. Die Währung Bolivar leidet unter Hyperinflation und ist nichts mehr wert.
Daher können kaum noch Importe von Lebensmitteln und Medizin finanziert werden. Hunderttausende Menschen sind in Nachbarstaaten geflohen. Maduro setzt in seiner Not auf eine eigene Digitalwährung namens Petro, abgesichert mit Ölreserven. Eine Zusammenarbeit mit dem IWF lehnte er bislang ab. Eine Pleite könnte die Region destabilisieren.
Die USA haben wegen gewalttätiger Demonstrationen mit Toten und der Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments Finanzsanktionen gegen Regierungsmitglieder, darunter Maduro verhängt. „Wir müssen mit allen Mitteln eine Lösung finden, vor allem für die humanitäre Krise“, sagte Meirelles. Brasilien werde von Venezuela eine Rückzahlung der Schulden von 1,3 Milliarden Dollar, umgerechnet 1,05 Milliarden Euro, fordern.
