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Bürgerinitiative Mehrheit der Schweizer will öffentlichen Rundfunk abschaffen

Der aus gesetzlich garantierten Gebühren finanzierte Rundfunk in der Schweiz könnte vor dem Aus stehen. Im März wird darüber abgestimmt – und die Schweizer zeigen sich unsicher, ob sie ihre Medien behalten wollen.

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Am 4. März 2018 entscheiden die Schweizer darüber, ob sie die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nun hat sich in einer großen Umfrage eine knappe Mehrheit für diese Initiative ausgesprochen – also unter Umständen für ein Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Die Initiatoren wollen, dass Hörer und Zuschauer nur für das zahlen, was sie auch nutzen. Damit stellen sie die Idee eines Universal-Angebots für alle Schweizer in Frage.

In einer Onlineumfrage der Zeitung „20 Minuten“ mit mehr als 21.000 Teilnehmern sprachen sich 51 Prozent für die „No-Billag-Initiative“ aus. „Billag“ ist der Name der schweizerischen Gebühreneinzugszentrale. Insbesondere in den deutschsprachigen Gebieten der Schweiz sprachen sich die Menschen gegen die Gebühren aus. In den italienisch- und französischsprachigen Regionen überwog die Skepsis.

Die Kampagnen für und gegen die Initiative beginnen im kommenden Jahr. Für die Verteidiger des Rundfunks sagte Kampagnenleiter Mark Balsiger, dass solche Initiativen üblicherweise an Zustimmung verlören, je länger über sie diskutiert werde. Der Leiter von „No Billag“, Andreas Kleeb, wurde von „20 Minuten“ mit den Worten zitiert, die Meinungsbildung sei „bereits weit fortgeschritten“.

Die größte Unterstützung für die Initiative kommt aus den Reihen der Partei SVP, die programmatisch am ehesten mit der deutschen AfD vergleichbar ist.

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