Luxemburg Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen vor. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Planungen für ein deutlich stärkeres Engagement voranzutreiben. Im Gespräch sind unter anderem eine zivile Mission, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Terrorismus zu bekämpfen. Außerdem soll der EU-Marineeinsatzes „Sophia“ vor der libyschen Küste ausgeweitet werden.
Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben das Machtvakuum ausgenutzt. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen. Von Libyen aus versuchen Flüchtlinge und andere Migranten, die Europäische Union zu erreichen.
Eine Möglichkeit sei es dabei, die libysche Küstenwache besser für den Kampf gegen Schleuserbanden zu schulen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend. Damit könnte dazu beigetragen werden, den Tod weiterer Flüchtlinge in den libyschen Hoheitsgewässern zu verhindern. Als weitere Möglichkeit nannte die Italienerin den Einsatz von EU-Kriegsschiffen direkt an der Küste des Landes.
Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.
„Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können“, forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: „Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert.“
Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, der neuen Einheitsregierung zu viel abzuverlangen. „Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern“, sagte Steinmeier. Aus seiner Sicht soll zum Beispiel zunächst Hilfe bei der Ausbildung loyaler Sicherheitskräfte angeboten werden. Diese würden jetzt dringend gebraucht.
Der genaue Kurs sollte am Abend bei einem Treffen der EU-Außenminister mit den EU-Verteidigungsministern festgelegt werden. Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen hatte die Europäische Union bereits vor Monaten Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Nach den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens besuchte am Montag der britische Chefdiplomat Philip Hammond das Bürgerkriegsland Libyen. Er sprach dort mit dem Ministerpräsidenten der von den UN vermittelten Regierung der nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch. Am Abend sollte al-Sarradsch auch per Videoschalte zum Ministertreffen in Luxemburg geschaltet werden.
