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Bürgerkrieg Libyens Ost-Regierung bietet nach Demos Rücktritt an

Die Regierung bleibt bis zur nächsten Sitzung des Parlaments im Amt. Zuletzt gab es in mehreren Städten Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen.

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Demonstranten haben bei einem Protest gegen die Stromknappheit in der Region und die prekären Lebensbedingungen im Osten des Landes Autoreifen angezündet. Quelle: dpa

Eine im Osten Libyens ansässige Übergangsregierung, die mit dem General Chalifa Haftar verbündet ist, hat inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angeboten. Ein Sprecher des in Tobruk ansässigen Repräsentantenhauses sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Rücktrittsangebot sei von der von Abdullah al-Thanni geführten Regierung am späten Sonntagabend an den Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh herangetragen worden.

Bis zur nächsten Sitzung des Parlaments bleibe die Regierung aber vorerst im Amt, hieß es. Ein Termin blieb zunächst offen. In den letzten Tagen sind in mehreren Städten Demonstranten aus Wut über die schlechten Lebensbedingungen auf die Straße gegangen.

Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Muammer al-Gaddafi 2011 herrscht in dem ölreichen nordafrikanischen Land ein von ausländischen Mächten befeuerter Bürgerkrieg. Seitdem bekämpfen sich zwei gegnerische Lager, die sich jeweils einem Parlament und einer Regierung zuordnen.

Die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sitzt in Tripolis. Das Repräsentantenhaus in Tobruk billigt diese jedoch nicht. Die Kräfte des Generals Chalifa Haftar kontrollieren weiterhin den Osten des Landes.

Die Proteste in der östlichen Stadt Bengasi, der Hochburg Haftars, waren am Donnerstag ausgebrochen. Aufgebrachte Menschen forderten bessere Lebensbedingungen und prangerten Korruption in den staatlichen Institutionen an. In den vergangenen Monaten hatten die Libyer zunehmend unter häufigen Stromausfällen und schwindenden Wasservorräten zu leiden.

Am Samstagabend setzten wütende Demonstranten den Hauptsitz der Regierung in Bengasi in Brand. Durch Schüsse auf Demonstranten bei Protesten in der etwa 90 Kilometer von Bengasi entfernten Stadt Al-Mardsch seien am Sonntag zudem mindestens fünf Menschen verletzt worden, berichteten Augenzeugen.

„Diese Demonstrationen und diejenigen, die in jüngster Zeit in anderen Teilen Libyens zu beobachten waren, sind durch tief sitzende Frustrationen über die anhaltend schlechten Lebensbedingungen, den Strom- und Wassermangel, die grassierende Korruption, die schlechte Regierungsführung und die mangelnde Bereitstellung von Dienstleistungen im ganzen Land motiviert“, schrieb die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) am Sonntag in einer Erklärung.

Auch in der Hauptstadt Tripolis hissten am Sonntag Hunderte Demonstranten vor dem Hauptquartier des Präsidialrats Plakate, auf denen sie die Abhaltung lange aufgeschobener Wahlen forderten und mangelnde Grundversorgungsleistungen anprangerten.

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