Berlin, Istanbul, Moskau In der Krise um den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat Außenminister Heiko Maas (SPD) entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft gefordert. „Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheuliche Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström.
Russland müsse seinen Einfluss auf das syrische Regime nutzen, damit Syrien alle seine chemischen Waffen abgibt. „Dazu hat sich Syrien längt verpflichtet. Dem ist bisher nicht Rechnung getragen worden.“
Nach Angaben von Aktivisten und Hilfsorganisationen sollen bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und rund 1000 verletzt worden sein.
Die USA machen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Russland als Verbündeter Assads erklärte hingegen, Rebellen hätten den Angriff lediglich inszeniert. Die USA haben militärische Schritte nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz ebenfalls. Es sei erschütternd, dass Chemiewaffen nach so vielen internationalen Ächtungen immer noch eingesetzt würden, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Wir brauchen eine sehr, sehr deutliche Sprache“, sagte sie.
Die beantragte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sei deshalb richtig. Zum russischen Vorschlag einer erneuten Untersuchungsmission in Ost-Ghuta sagte Merkel, das könne man machen. Aber es gebe schon jetzt keinen Zweifel am Chemiewaffeneinsatz.
Es gelte nun, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Russland habe bisher auf internationaler Ebene Möglichkeiten verhindert, um Dinge zu überprüfen und Verantwortlichkeiten festzustellen, sagte Außenminister Maas. „Das empfinden wir nicht konstruktiv, nicht als befriedigend. So kann es nicht weitergehen.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat indes die Forderung nach Ermittlungen zu den Chemiewaffenvorwürfe gegen Syrien in der umkämpften Stadt Duma bekräftigt. Russland wolle im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, auf dessen Grundlage Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Fall untersuchen sollen, sagte er am Dienstag in Moskau.
Bislang habe Russland noch keine Antwort der OPCW auf eine Einladung nach Duma erhalten. „Wenn Sicherheitsgarantien für die OPCW-Inspektoren benötigt werden, wird es diese Garantien geben“, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.
Gefragt nach möglichen militärischen Schritten der USA gegen die syrische Regierung forderte die schwedische Außenministerin Wallström die vorrangige Ausschöpfung aller rechtlichen und diplomatischen Mittel: „Wir könnten eine sehr, sehr gefährliche militärische Situation entfachen.“ Maas sagte: „Für uns ist wichtig, dass die Möglichkeiten, die es gibt, genutzt werden, um insbesondere unsere Erwartungen an Russland noch einmal zu formulieren.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den mutmaßlichen Giftgasanschlag im syrischen Ost-Ghuta ebenfalls scharf verurteilt und mit Konsequenzen gedroht. „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ost-Ghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.
Details nannte Erdogan nicht. Auch auf eine direkte Schuldzuweisung verzichtete der türkische Präsident. Regierungssprecher Bekir Bozdag hatte am Sonntag die syrische Regierung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht.
Erdogan sagte, die Türkei wolle mit Russland und dem Iran, die die syrische Regierung unterstützen, weiter im Syrienkonflikt zusammenarbeiten. Erst vergangene Woche hatten Erdogan, der Kremlchef Wladimir Putin und der iranische Präsident Hassan Ruhani auf einem Dreiergipfel in Ankara auf ein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland gedrungen. Alle drei Länder sind im syrischen Bürgerkrieg involviert. Die Türkei unterstützt – im Gegensatz zu Iran und Russland – die Opposition.
