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Bürgerkriegsland Syrien ist offenbar immer noch nicht sicher für Rückkehrer

In dieser Woche soll über die Verlängerung des Abschiebestopps entschieden werden. In dem Land kommt es laut einem Bericht weiterhin zu massiven Völkerrechtsverletzungen.

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Ein Bürgerkrieg überschattet das Land. Quelle: dpa

Keine Region des Bürgerkriegslands Syrien ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amts sicher für Rückkehrer. Das geht aus dem vertraulichen Bericht des Amtes für die Innenministerkonferenz hervor, die diese Woche in Erfurt über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer entscheiden soll. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Unter Berufung auf die Vereinten Nationen (VN) schreiben die Diplomaten: „Laut den VN kommt es in allen Teilen Syriens weiterhin zu massiven Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Weiterhin besteht in keinem Teil des Landes ein umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Repression durch die zahlreichen Sicherheitsdienste, Milizen und sonstige regimenahe Institutionen.“

Das gelte auch für Landesteile im Westen sowie die Hauptstadt Damaskus, wo traditionell Menschen lebten, die dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad nahe stehen. „Selbst bis dahin als regimenah geltende Personen können aufgrund allgegenwärtiger staatlicher Willkür grundsätzlich Opfer von Repressionen werden.“

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