Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transgender-Identität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.
Bürgerrechte EU-Kommission verklagt Ungarn vor Europäischem Gerichtshof
Die Kommission klagt wegen eines Gesetzes, das Informationen über Homosexualität und Transgender einschränkt und wegen des Vorgehens der Behörden gegen einen Radiosender.
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