Bundesfinanzministerium Euro-Garantien erhöhen deutschen Schuldenstand

Die von der Bundesregierung eingegangenen Bürgschaften und Garantien bei den Euro-Rettungsmaßnahmen erhöhen den Schuldenstand Deutschlands.

Das bestätigte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Danach werden die Verpflichtungen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, zur Zeit maximal 440 Milliarden Euro) und dem ersten Griechenlandpaket (80 Milliarden Euro ohne IWF-Anteil) anteilig auf die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedstaaten angerechnet, zählen also bei den Maastricht-Kriterien mit.

Bezogen auf die bisher tatsächlich abgerufenen Hilfsgelder ist der deutsche Schuldenstand bereits um rund 16 Milliarden Euro oder fast einen Prozentpunkt gestiegen. Unter Berücksichtigung der schon fest zugesagten Auszahlungen dürften die Euro-Rettungsmaßnahmen in diesem Jahr das deutsche Schuldenkonto mit zwei Prozentpunkten belasten, so die WirtschaftsWoche.

Allerdings fließen die Garantien und Bürgschaften derzeit nicht in das Maastrichter Defizit-Kriterium ein, das die jährliche Neuverschuldung des Staatshaushaltes bewertet. Dies geschieht erst dann, wenn die ausgeliehenen Gelder notleidend werden.

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