Berlin Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker.
Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“
Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.
Auch jenseits der Bundesregierung kommt Erdogans Propaganda nicht gut an. Zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass sich die Bundesrepublik für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. Nur jeder Zwölfte sei anderer Ansicht, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der Rest der Befragten machte keine Angaben.
Bei den Wählern der Grünen ist die Mehrheit für den Abbruch der Verhandlungen mit 51 Prozent am geringsten, bei AfD-Anhängern mit 85 Prozent am höchsten. Von den Befragten mit Migrationshintergrund haben sich 59 Prozent für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Türkei nicht in der EU", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Für die Umfrage wurden vom 10. bis 13. März insgesamt 2051 Bürger befragt.
Im Zuge der Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland wegen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik haben Politiker wiederholt gefordert, die EU-Beitrittsgespräche zu beenden. Als erstes Bundesland kündigte zudem das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.
Auch mit den Niederlanden liegt die türkische Regierung im Streit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beiden Ländern Nazi-Methoden vorgeworfen, weil Wahlkampfauftritte vor dem Verfassungsreferendum Mitte April in der Türkei abgesagt wurden.
